Hin und wieder nur am Katzentisch

Siegen-Wittgenstein..  Man mag es kaum glauben: Der Kreis Siegen-Wittgenstein wurde regiert und verwaltet, er hat sich um den Naturpark und die Kitas gekümmert, um Windkraft und den Nahverkehr, obwohl das Chefbüro in der 13. Etage des Kreishauses jetzt jemand anderem gehört. Ja, natürlich, im Rückblick auf das Jahr 2014 kommt er als Erster vor:

Der Neue

Wer Anfang des Jahres darauf gewettet hat, dass Andreas Müller, der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Olpe, im Ehrenamt Ratsmitglied in Burbach und Kreistagsabgeordneter, im Juni sein Amt als Landrat antreten würde, hat bestimmt eine gute Quote gemacht — vielleicht zum Unbehagen so manchen Parteifreundes, der dem jungen Genossen die Kandidatur nicht so ohne weiteres überlassen hätte, wenn sie ihm denn nur aussichtsreich genug erschienen wäre. Nach elf Jahren wählen die Siegen-Wittgensteiner Paul Breuer ab und beenden damit die Karriere des CDU-Politikers früher, als der sich das vorgenommen hat.

Die Frage, ob Müllers nassforscher Slogan „Nase voll“ die Stichwahl entschieden hat oder Breuer letztlich vor allem an der ausgebliebenen Unterstützung durch die bisherigen eigenen Anhänger gescheitert ist, mag dahingestellt bleiben. Der Neue macht vieles anders und dabei vor allem keine Fehler, schon gar nicht auf dem hochsensiblen Gebiet der Flüchtlingsbetreuung, das mit dem Burbach-Skandal deutschlandweite Schlagzeilen-Relevanz bekam. Kreistag und Bürgermeister dürfen sich durch die aufmerksame Art des Umgangs wertgeschätzt fühlen — bis sie irgendwann merken, wie tückisch das ist, Anlässe zum Opponieren nur noch an den Haaren herbeiziehen zu können. Als Erster hat das womöglich der neue CDU-Fraktionschef Bernd Brandemann gemerkt, als er in der Haushaltsdebatte die allfälligen Investitionen in Straßen und Kreis-Einrichtungen kurzerhand zu „Landrats-Schulden“ deklarierte. In den letzten Wochen dosiert Müller den Klartext bereits großzügiger: Auf der Tagesordnung steht derzeit zum Beispiel nicht weniger als die Legende von der Tourismusregion Siegerland-Wittgenstein.
Bilanz: Hat einen guten Anfang gemacht, hätte früher im Grundschulzeugnis des 1. Schuljahrs gestanden. In den nächsten Jahren wird Andreas Müller auf vielen Themenfeldern liefern müssen. Dabei ist das Gelände, auf dem er sich bewegt, vermint: Nach der Neuorganisation des Verwaltungsvorstands, in dem Kreisdirektor Frank Bender nur noch formal die Nummer 2 neben dem Landrat ist, dürften Rechnungen offen sein.

Wind und Klima

Gern hätte der Kreis mitgeredet — aber die Städte und Gemeinden wollten sich ihre Planungshoheit nicht nehmen lassen, das stärkste Selbstverwaltungsrecht, das ihnen noch geblieben ist. Nun regiert die Bezirksregierung direkt in die Rathäuser hinein, mit einem Regionalplan, der die Vorranggebiete allzuoft da ansiedelt, wo die Kommunen sie nun ausdrücklich nicht haben wollen. Besonders Netphen, Kreuztal und Hilchenbach sind davon negativ betroffen — mit Hilchenbach ausgerechnet dann noch eine Kommune, die eigentlich immer noch Lust auf neue Windräder hat. Dem Kreis bleibt die Verabschiedung von Resolutionen — und das Ausweichen auf ein benachbartes Spielfeld: Im Kreishaus wird nun eine Stelle für einen Klimaschutzmanager eingerichtet. Der soll die Klimaschutzkonzepte der Kommunen umsetzen, die — ebenfalls schon unter Kreis-Regie – ausgesprochen unambitioniert von der Stange gekauft worden sind. Sauer sind die Grünen, die sich vom kommunalen Klimaschutz mehr versprechen — und ein bisschen neidisch auf Siegen, Burbach und Hilchenbach, die rechtzeitig vollendete Tatsachen geschaffen haben.
Bilanz: Da hat der Kreis seine Rolle nicht gefunden — gibt es die etwa gar nicht?

Nahverkehr

Kein Zweifel, da ist der Kreis zuständig: Das Gesetz macht ihn zum „Aufgabenträger“ im öffentlichen Nahverkehr. Die großflächige Verteilung von Schülertickets, die der Kreis aus seinem Haushalt bezahlt, ist die besonders geschickte Verpackung für eine Subventionierung, ohne die die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS) gegen die Wand fahren würden. Wenn 2018 die Linien-Konzessionen neu vergeben werden, geschieht dies auf der Grundlage eines neuen Nahverkehrsplans. Wenn der zu viel verlangt, wird sich keine Firma um die aus ihrer Sicht nicht mehr lukrativen Linien bewerben — dann muss der Kreis Aufträge ausschreiben und direkt bezahlen.
Bilanz: Die Lunte glimmt. Mittlerweile weiß das jeder, der im Kreis Verantwortung trägt. Erzwungen wird das Bekenntnis, wie viel Mobilität im ländlichen Raum wert ist.

Naturpark

Auch hier ist der Kreis gefragt: als Mitglied im Zweckverband Naturpark Rothaargebirge, der Teil eines Groß-Naturparks Sauerland-Rothaargebirge werden soll. Der Kreistag hat zugestimmt und sich über Einwände aus den Städten und Gemeinden hinweggesetzt. Kein Mensch glaubt, dass die Mitgliederversammlung des neuen Naturpark-Vereins nachträglich den ungeliebten Naturpark-Namen ändert — zumal die Räte der widerstrebenden Kommunen ja ausdrücklich ausgeschlossen haben, dass sie dem Verein überhaupt beitreten. Fast schon gewitzt erscheint der Gegenvorschlag, doch mit einem „Naturpark Südwestfalen“ aufzutreten. Ist er schon dafür nicht gut genug, der Kunstbegriff für eine Region, in der zusammenwächst, was vielleicht doch nicht zusammengehört...?
Bilanz: Siegen-Wittgenstein versucht gar nicht erst, sich durchzusetzen. Man kann das verstehen: Für die Menschen, die im Naturpark wandern, rasten oder grillen, sind intakte Ruhebänke wichtiger als demokratische Entscheidungsstrukturen. Dieser Streit ist politisch einfach nicht wichtig. Der Junior im Verbund mit Olpe, Mark und Hochsauerland hätte ihn sowieso verloren.