Haushalt mit Jamaika-Mehrheit

Siegen..  Die Verabschiedung des Siegener Haushalts 2015 – zum großen Teil mit Mehrheit der Jamaika-Koalition – geriet am Mittwochabend fast in den Hintergrund. Die Niederlage bei der Wahl zum 1. Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Siegen wirkte in den Fraktionen von CDU, Grünen und FDP deutlich nach. Es klang beinah seltsam, als Florian Kraft, der in Vertretung von Grünen-Fraktionschef Michael Groß ans Mikrofon trat, sagte: „Der ein oder andere mag unsere ,Koalition der Möglichkeiten’ zunächst kritisch beäugt haben, aber heute können wir sagen: der Start ist gelungen.“

Der Nachfolger von Reinhold Baumeister heißt nicht wie erwartet Jörg-Michael Schrader (43), sondern Wolfgang Cavelius (55). Beide hatten vor der geheimen Abstimmung eine solide Vorstellung abgeliefert. Mit Blick auf den Haushalt, der 2015 ein Defizit von mehr als 25 Millionen Euro aufweist, rückten beide die Konsolidierung der Stadtfinanzen in den Mittelpunkt und warben für sich als dialogfähige Partner für die Politik.

Der aus dem Saarland stammende Cavelius war einige Jahre Kämmerer der 16 000-Einwohner-Gemeinde Rehlingen-Siersburg. Seit 2011 ist er Finanzreferent des Saarländischen Städte- und Gemeindetags und Dozent für staatlich-kommunales Haushaltsrecht. Man müsse es den Menschen erklären, wenn Einschnitte nötig seien, sagte er. Die Konsolidierung des Haushaltes beginne aber auf der Ausgabenseite – rund 264 Millionen Euro gibt die Stadt Siegen 2015 aus. Ein erheblicher Anteil dabei sind allerdings Pflichtausgaben. Daher betont auch Cavelius: „Ohne eine Änderung der Rahmenbedingungen wird es nicht gehen.“

Haushaltsdebatte

Die Verabschiedung des Haushalts 2015 – zu großen Teilen mit Mehrheit der Jamaika-Koalition – stand im Zeichen der prekären Finanzlage. Neben der Einführung einer Wettbürosteuer wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 470 Prozent sowie eine von der Jamaika-Koalition eingebrachte Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 auf 25 Prozentpunkte verabschiedet. Wenn sich die Finanzlage nicht binnen eines Jahres bessert, soll die Grundsteuer B ab 2016 von 475 auf 500 Punkte steigen. Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP wurden außerdem einige kleinere Einsparvorschläge beschlossen: die in die Jahre gekommene Mikrofonanlage im Ratssaal (100 000 Euro) soll erst 2016 erneuert werden, der Neubau der Brücke in der Eisenhüttenstraße (373 000 Euro) wird ebenfalls auf 2016 vertagt.

Die Opposition nutzte die Haushaltsreden für eine Genaralabrechnung mit der Jamaika-Koalition. „Ihnen fehlt aber nicht nur der Wille, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Sie stellen darüber hinaus auch die falschen politischen Weichen“, sagte SPD-Fraktionschef Detlef Rujanski, während Linken-Fraktionschef Martin Gräbener CDU, Grünen und FDP vorwarf, scheibchenweise Bürger mit Steuern und Abgaben zu belasten und Schwimmbadschließungen in Vorbereitung zu haben. Günther Langer warf der Koalition mangelnden Willen zur Zusammenarbeit vor: „Auch die UWG-Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Jamaika-Koalition mit anderen Fraktionen Gespräche geführt hätte, um den steinigen Weg der Haushalts-Konsolidierung gemeinsam zu lösen.“

CDU-Fraktionschef Rüdiger Heupel sah das anders: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns ein vernünftiges politisches Angebot, einen klugen, pragmatischen und sozialen Ansatz unsere schöne Stadt Siegen auch trotz der schwierigen Haushaltslage voran zu bringen“. Die finanziell Situation zwinge zu Maßnahmen, „die eigentlich niemand von uns will“. Die Haushaltslage werde noch Vieles einfordern, ist sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Klaus-Volker Walter, sicher: „Wir müssen auch, das sage ich ganz offen, noch mehr sparen, ohne die Substanz zu verbrauchen. Das werden wir auch gegen Widerstände tun.“