Hängepartie im Rathaus geht weiter

Netphen..  Bürgermeister Paul Wagener wird weiterhin keine Initiative ergreifen, um die Hängepartie zur Besetzung der Beigeordneten-Stelle zu beenden. „Die CDU ist am Zuge“, sagte Wagener im Gespräch mit dieser Zeitung, „sie muss einen Antrag stellen, der rechtlich Bestand hat.“

Die CDU-Fraktion hatte vor den Weihnachtsferien die Kommunalaufsicht eingeschaltet: Sie möge den Bürgermeister auffordern, die Stelle auszuschreiben — entweder so, wie es der Rat beschlossen habe, oder in einer anderen Form, die nicht auf rechtliche Bedenken treffe. Die Annahme der CDU, Wagener habe den Beschluss des Rates bisher überhaupt nicht als rechtswidrig beanstandet und daher auch kein Recht, den Beschluss nicht auszuführen, wird von der Kommunalaufsicht anscheinend nicht geteilt. In dem Schreiben aus dem Kreishaus an den Bürgermeister wird Wagener jedenfalls um Bericht gebeten, ob und mit welchem Ergebnis der Rat sich mit der Beanstandung befasst habe. Der Rat könnte dem Einspruch des Bürgermeisters stattgeben — würde er ihn zurückweisen, müsste die Kommunalaufsicht zu der Rechtsfrage Stellung nehmen.

Gegen neuen politischen Beamten

„Ich habe meine Wünsche geäußert“, sagt Bürgermeister Wagener. Den Beschluss des Rates, auch den Nachfolger von Kämmerer Heinz-Joachim Hengstenberg zum Beigeordneten zu wählen und die Stelle für dasselbe Dezernat auszuschreiben, hält Wagener für rechtswidrig, weil er die Gebiete Finanzen sowie Schulen und Soziales selbst übernehmen will. Wiederholt hat Wagener sich gegen einen neuen politischen Beamten ausgesprochen; seine Vertretung in der Verwaltungsführung soll nach seiner Vorstellung einem Laufbahnbeamter aus dem Rathaus übertragen werden. Diese Funktion würde dann auf Bau-Fachbereichsleiter Erwin Rahrbach zulaufen.