Große Mehrheit beschließt den Etat

Das Netphener Rathaus: Im ersten Stock, direkt über der Sparkasse, regieren Bürgermeister und Kämmerer. Politik wird unterm Dach gemacht, im Ratssaal mit Balkon für den Blick ins richtige Leben.
Das Netphener Rathaus: Im ersten Stock, direkt über der Sparkasse, regieren Bürgermeister und Kämmerer. Politik wird unterm Dach gemacht, im Ratssaal mit Balkon für den Blick ins richtige Leben.
Foto: WP

Netphen..  Bei zwei Gegenstimmen der Stadtverordneten von FDP und Linken hat der Rat den Haushalt am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Zwei Themen zogen sich wie ein roter Faden durch fast alle Haushaltsreden: die Unterbringung von Flüchtlingen und das Gesundheitszentrum, dessen Neubau der TVE Netphen plant.

In dem einen Punkt waren sich alle Fraktionen einig: ein Containerdorf für Flüchtlinge, etwa auf dem Deuzer Bahnhofsgelände, soll es nicht geben. „Die schlechteste aller Möglichkeiten“, sagte zum Beispiel Helga Rock (Grüne), „sie verhindert Integration.“ Die Verwaltung, so das einstimmige Votum, soll die im Etat vorgesehenen 500 000 Euro nutzen, um vorhandenen Wohnraum anzumieten und herzurichten. Offen ließ Manfred Heinz (SPD), ob damit auch der Altbau der Deuzer Hauptschule gemeint sein könnte, das für „Sozialwohnungen“ genutzt werden soll — denn das zumindest das „Turmgebäude“ vom Abriss verschont werden soll, war ebenfalls übereinstimmende Meinung.

Bürgermeister zieht Bilanz

„Eine interessante Liaison“, kommentierte Heinz die Haushaltsrede von Iris Cremer (CDU), die einen Zuschuss von 50 000 Euro für den Neubau des TVE Netphen beantragt hatte — dasselbe hatte zuvor Bürgermeister Paul Wagener gefordert. „Über den Standort müssen wir noch reden“, hatte Wagener allerdings gesagt, während die CDU-Fraktionschefin ausdrücklich den von dem Verein gewünschten Bauplatz am Gymnasium nannte. Wagener warnte zudem vor einer Konkurrenz für die Fitness-Einrichtungen der städtischen Freizeitpark GmbH.

Er könne das Ansinnen „unter dem Aspekt der Wählergewinnung“ verstehen, sagte Manfred Heinz (SPD), der durchblicken ließ, dass er den TVE lieber im Bereich des Freizeitparks ansiedeln würde: „Wir können uns nicht Ruinen an der einen Stelle und steuerbezuschusste Neuerrichtungen an anderer Stelle zugleich leisten.“ Wobei fraglich sei, ob „eigenwirtschaftliche Unternehmungen“ von Vereinen, wie sie das geplante Zentrum für Gesundheitskurse darstelle, überhaupt von der Stadt gefördert werden sollten. Einig war sich der Rat wiederum darin, das Geld für den Abbruch der PCB-verseuchten Gymnastikhalle am Gymnasium zu sperren. Helmut Buttler (UWG) setzte sogar durch, noch einmal die Sanierung des seit über zwölf Jahren gesperrten Gebäudes zu prüfen.

Ekkard Büdenbender (Linke) lehnte ein weiteres Mal die städtischen Versuche zur Haushaltssanierung ab: „Fragen Sie mal die Griechen, wie weit man damit kommt.“ Weit entfernt von dieser Argumentation war auch Manfred Heinz (SPD) nicht; „Wir kommen in eine ähnliche Situation wie Griechenland. Auch wir warten auf einen Schuldenschnitt.“ Die Einladung zur politischen Grundsatzdebatte hatte zuvor schon Bürgermeister Paul Wagener ausgesprochen, der die Haushaltsdebatte für eine Bilanz und den „Dank für die gemeinsame Arbeit in den vergangenen fünfeinhalb Jahren“ nutzte. Aufgegriffen wurde dies letztlich nur von Klaus Kopetzki (FDP). „Der Bürgermeister macht, was er will, aber nicht, was er soll“, lautete sein Fazit. Die „befürchtete Generalabrechnung“ wolle aber auch er nicht vornehmen — „dazu ist der Abend viel zu kurz“.

Beigeordneter: Nächste Instanz

Selbst den größten Zankapfel räumte der Rat zu vorgerückter Stunde relativ geräuschlos zur Seite: Mit 17 gegen 16 Stimmen wies er die Beanstandung des Bürgermeisters zurück, der die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für rechtswidrig hält. Nun ist erst die Kommunalaufsicht am Zuge — vielleicht im Sinne des Bürgermeisters, der bei der Stellenbesetzung offenkundig auf Zeit spielt. Ihren Ärger konzentrierte Iris Cremer (CDU) auf Landrat Andreas Müller. Dass der auf ein Schreiben ihrer Fraktion nicht geantwortet habe, sei „arrogant und respektlos“.

Zahlen aus dem Netphener Etat

5,07 Millionen € beträgt das Defizit. Ausgaben von 44,1 Millionen € stehen 39,03 Millionen € Einnahmen gegenüber. Höchste Ausgabenposten: Kreisumlage (13 Millionen) und Personal (9 Millionen); Einnahmen: Einkommensteuer (11,1 Millionen) und die Gewerbesteuer (8,4 Millionen).

29,5 Millionen € beträgt die Verschuldung. Hinzu kommen 15 Millionen € Kassenkredite.