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Verkehr

Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen

22.08.2013 | 16:37 Uhr
Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen
Das OLG Hamm hat die Grenzen für bußgeldpflichtiges Drängeln im Straßenverkehr verschärft.Foto: Matthias Graben

Siegen/Hamm.   Autofahrer müssen sich auf schärfere Grenzen für Drängeln einstellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat festgelegt, wann Drängeln auf der Autobahn Bußgeld kostet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hervor. Ein Autofahrer aus Siegen hatte geklagt.

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Wann darf ich hupen oder aufblenden? Was muss ich bei Regen beachten? Im Verkehrsrecht lauern etliche Fallen. Nicht besser wird es durch unzählige Legenden über die vermeintliche Rechtslage im Straßenverkehr. Mithilfe eines Experten vom ADAC klären wir die größten Verkehrsrecht-Irrtümer auf.

Das OLG bestätigte ein Urteil des Amtsgerichts Unna. Ein Mann (57) aus Siegen hatte dagegen Revision eingelegt. Auf der A 1 hatte die Polizei festgestellt, dass er mit 131 km/h über eine Strecke von 123 Meter nur einen Abstand von 26 Meter zum vorausfahrenden Fahrzeug hatte. Das Amtsgericht Unna verurteilte den Siegener zu einer Geldbuße von 180 Euro.

Mit dem rechtskräftigen Beschluss präzisierte das OLG einem Sprecher zufolge die bisherige Rechtsprechung. (Az. 1 RBs 78/13) Der Senat verwies darauf, dass ein Abstandsverstoß geahndet werden kann, wenn der Sicherheitsabstand nicht nur vorübergehend unterschritten wird. Verkehrssituationen, bei denen nur kurzzeitig ein zu geringer Abstand zum Vordermann auftrete, stellten dagegen keine schuldhafte Pflichtverletzung dar. Das gelte beispielsweise für Fälle, in denen das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich bremst oder die Fahrspur wechselt.

Kein Privileg für Schnellfahrer

Bei zu geringem Abstand könne von einem Fahrer verlangt werden, dass er in drei Sekunden die Distanz zum Vordermann wieder vergrößert. Um Schnellfahrer nicht zu bevorzugen, legte das Gericht eine weitere Grenze fest: Auch wer auf einer Strecke von 140 Metern den Sicherheitsabstand nicht einhält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Denn wer 140 Meter in weniger als drei Sekunden zurücklege, überschreite die Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern deutlich.


Kommentare
25.08.2013
07:24
Zu gering
von R.Neubauer | #18

In der Tat ein begrüßenswertes Urteil. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund des schrecklichen Unfalls auf der A 44, am Samstagmorgen bei Willich, bei dem zwei junge Männer ums Leben kamen.
Auch deshalb halte ich ein Bußgeld von 150 Euro eher für zu gering und weniger abschreckend. Ich denke ein mehrmonatiges Fahrverbot, neben einem empfindlichen Bußgeld ab 300 Euro aufwärts wäre da schon wirksamer.

25.08.2013
02:20
@ Synthesekocher - Danke für den Tipp... (das Urteil ist in Abhängigkeit von der Verkehrsdichte logisch) - Dennoch muss man die PROBLEMATIK seitens der Politik angehen, lösen - "aber da ist ja keiner", der nachvollziehbar entscheidet...!
von JoachimMutz | #17

Probleme sind dazu dazu, abgestellt / ausgeräumt zu werden.

VOR ALLEM, wenn die "mit unendlichen Steuermilliarden" finanzierte Infrastruktur, deren Sinn und Zweck ja im Falle des Autobahnnetzes eben darin besteht, die an "schon Wahnsinn" grenzende Masse der Verkehrsströme möglichst optimal bewältigen zu können !

Lebensader Wirtschaft - Kontakt- / Hauptschlagader der Gesellschaft !

Da MUSS der Staat zur Rettung des Systems erziehend eingreifen - aber er macht es nicht !?!
Der Unsinn "fauler, uneinsichtiger, sturer" links fahrender oder nur auf dem Mittelstreifen fahrender Fahrzeuglenker vernichtet die Wirkung zig Millionen € (dann "verbratener" !) Ausbaukosten !

Diesen notorischen "Vollpfosten", die das Rechtsfahrgebot (aus Faulheit) missachten, gehört die ROTE KARTE !
DIE entwerten sogar 4-5 spurige Bahnen, verrückt !

Wohlgemerkt;
Ab einer gewissen Verkehrsdichte rollt man zwangsläufig 4-spurig gelassen dem Ziel entgegen !

4-spurige Byepässe 3zu4 vor allen Kreuzen - meine Idee!

24.08.2013
16:21
Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen
von Synthesekocher | #16

An all diejenigen, die sich hier im Forum so allwissend zum Rechtsfahrgebot auf dreispurigen Autobahnen äußern, seien diese Links zum Thema zu empfehlen.

http://www.zeit.de/auto/2012-09/rechtsfahrgebot-autobahn oder http://www.test.de/Irrtuemer-rund-ums-Autofahren-Diese-Regeln-gelten-wirklich-4378925-0/

Das Urteil ist aus der Praxis gesehen richtig und logisch. Ich kann nur hoffen, das dementsprechende Kontrollen verschärft zur Anwendung kommen und der eine oder andere Verkehrsteilnehmer wegen strafrechtlich relevanter Verstöße in Zukunft seinen Führerschein abgeben muß.

23.08.2013
15:27
Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen
von uwekause | #15

Wenn man dies hier so ließt wird einem klar, weshalb auf deutschen Autobahnen Krieg herrscht. So etwas wir Toleranz und gegenseitige Rücksichtnahme ist von beiden Seite nicht zu erwarten. Jeder sieht sich im Recht und zeigt mit dem Finger auf den Anderen. Die hier oftmals beschriebenen Verhaltensweisen grenzen an Nötigung und Selbstjustiz, was in unserem Land ein Straftatbestand darstellt.

Vor Gericht und auf hoher See ist man ja bekanntlich in Gottes Hand. Somit sollte jeder ganz genau überlegen, ob sein Standpunkt wirklich einer gerichtlichen Prüfung standhält. Bereits §1 der StVO steht dem in den meisten Fällen sicherlich im Wege.

Armes Deutschland

23.08.2013
14:17
@ baldinsoelde - Ihre Ansicht ist ja voll und ganz in Ordnung, geht aber etwas am Thema vorbei..
von JoachimMutz | #14

Lesen Sie doch nur #6 ...

- Der weiß schon ganz genau, warum er hier anonym per Nickname schreibt. Denn ER ist Straftäter, greift sehr gefährlich in den Straßenverkehr mit seiner unberechenbaren, zudem rechtswidrigen Fahrweise (Rechtsfahrgebot missachtend !) NÖTIGEND ein !

Und von dieser Sorte "Mitmenschen" gibt es zuhauf, die rücksichtslos "Weltverbesserer" oder was auch immer SPIELEN, sich einbilden, Andere maßregeln zu dürfen.

Solche Individuen eben und Fahrzeuglenker, die eben auch den normal fließenden Verkehr gerade auch in Spitzenzeiten des Berufsverkehr hindern, indem sie "trödeln", sind die wahren Unfallverursacher Nummer 1 !
Anstatt rechts zu fahren, "Platz zu machen", aus Rücksicht auf den zügiger möglichen Verkehr die Fahrgeschwindigkeit zu erhöhen, sich anzupassen. SIE lösen den Stress aus, SIE sind die wahren Urheber so manchen Unfalls !

Das Urteil hier ist logisch - im Sinne der "Lizenz zum Geld drucken" - mehr nicht !

Rechtsfahrgebot+Sorgfaltspflicht?

Wen juckts ?

2 Antworten
Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen
von baldinsoelde | #14-1

Herr Mutz,

nein am Thema vorbei habe ich nicht geschrieben, sondern mich aus der Konfrontation herausgehalten. Mir sind die beiden Kontrahenten suspekt. Ich bin lieber sachlich und weise auf Lösungen hin. Eine habe ich angeboten. Jedem steht es frei, meine Lösung: Bleib gelassen und schwimme ruhig mit! anzunehmen.

Auch das ist ja o.k. baldinsolde, ABER
von JoachimMutz | #14-2

Probleme sind dazu dazu, abgestellt / ausgeräumt zu werden.

VOR ALLEM, wenn die "mit unendlichen Steuermilliarden" finanzierte Infrastruktur, deren Sinn und Zweck ja im Falle des Autobahnnetzes eben darin besteht, die an "schon Wahnsinn" grenzende Masse der Verkehrsströme möglichst optimal bewältigen zu können !

Lebensader Wirtschaft - Kontakt- / Hauptschlagader der Gesellschaft !

Da MUSS der Staat zur Rettung des Systems erziehend eingreifen - aber er macht es nicht !?!
Der Unsinn "fauler, uneinsichtiger, sturer" links fahrender oder nur auf dem Mittelstreifen fahrender Fahrzeuglenker vernichtet die Wirkung zig Millionen € (dann "verbratener" !) Ausbaukosten !

Diesen notorischen "Vollpfosten", die das Rechtsfahrgebot (aus Faulheit) missachten, gehört die ROTE KARTE !
DIE entwerten sogar 4-5 spurige Bahnen, verrückt !

Wohlgemerkt;
Ab einer gewissen Verkehrsdichte rollt man zwangsläufig 4-spurig gelassen dem Ziel entgegen !

4-spurige Byepässe3/4 vor allen Kreuzen - meine Idee !

23.08.2013
11:58
Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen
von baldinsoelde | #13

Wer gelassen über die Autobahn fährt und stets nicht nur das eigene Interesse sondern auch das der anderen Autofahrer sieht, braucht weder zu drängeln noch zwingt er andere zu unnötigen Bremsmanöver. Das erfordert aber ständige Aufmerksamkeit und zwingt Handy, navi und alle anderen Ablenker weg zu lassen.

Wer dann noch die eigene Geschwindigkeit dem allgemeinen Rollen anpasst, lebt viel sicherer. Ich genieße diese Sicherheit. So brauche ich nur dann und wann zu überholen, bleibe auf der rechten Spur und komme entspannt ans Ziel.

23.08.2013
10:53
Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen
von wimmel | #12

Da gibt es mit ca 2100 die geringste Zahl von Verkehrstoten die je gezählt wurden und es wird weiter Jagt auf Autofahrer gemacht, weil man und das wird immer deutlicher, eine Einnahmequelle, die nicht versiegen soll, hat. Diese Hunderte von Millionen Euro, die zur Abzocke der Autofahrer, aus Steuergeldern, ausgegeben werden (Pers.Kosten/Lasergeräte) sollte mal lieber zur Bekämpfung der jährlich 21000 Selbstmorde, von Menschen die mit dieser Gesellschaft nicht klar kommen, genutzt werden. Da Staat und Kommune kein Geld mit verdienen. Wie weit wird diese ausplündern, in allen Lagen, durch politische/gerichtliche Beschlüsse noch gehen ?

1 Antwort
Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen
von totti0405 | #12-1

Sie irren (oder haben sich falsch informiert). Die Zahl der Unfälle in NRW ist sogar wieder leicht gestiegen!

Und dass es immer weniger Tote und Verletzte gibt, ist doch wohl nicht zuletzt der zunehmenden Sicherheitstechnik der AUTOS zu verdanken!

23.08.2013
09:51
Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen
von seew1 | #11

In meiner Schulzeit habe ich den Satz "vox populi, vox Rindvieh" hassen gelernt. B ei manchen Leserzuschriften kann ich heute nur feststellen: "Stimmt!".

1 Antwort
Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen
von baldinsoelde | #11-1

Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen, stimmt!

23.08.2013
09:28
Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen
von KritischeMeinung | #10

In Holland sind 26 Meter fast Luxusabstand....die ziehen in jede kleine Lücke rein.

Wenn alle nach dem Überholen wieder rechts fahren würden....nein das ist keine LKW-Spur....dann gäb es wohl gar keine Drängler. Ich drängel nicht, fahre meist auch nur 140, Benzin is teuer. Aber bei manchen Autofahrern kann ich verstehen, dass man dahinter wahnsinnig werden kann, wenn die kilometerweit lniks fahren obwohl rechts frei ist.

These: Wir brauchen keine Autobahnen ausbauen, wenn die Autofaherer nicht alle Spuren nutzen !

23.08.2013
09:25
Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen
von nulpe2 | #9

wenn man den statistiken glauben darf gehen die unfallzahlen sowie die verletzten und toten bei unfällen stetig zurück......

nach den berichten hier leben wir in einer immer schlimmeren welt von dränglern und rasern........irgendwas passt nicht

soll doch mal jeder den sicherheitsabstand auf der a40 nachmittags einhalten.......der erste in bochum der letzte steht in venlo

1 Antwort
Grenzen für Drängler auf Autobahnen - Fahrer aus Siegen muss Bußgeld zahlen
von totti0405 | #9-1

Sie irren (oder haben sich falsch informiert). Die Zahl der Unfälle in NRW ist sogar wieder leicht gestiegen!

Und dass es immer weniger Tote und Verletzte gibt, ist doch wohl nicht zuletzt der zunehmenden Sicherheit der AUTOS zu verdanken!

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