Gewerbepark Siegerland verzögert sich.
03.03.2008 | 20:44 Uhr 2008-03-03T20:44:00+0100Siegerland. Die Verabschiedung des Bebauungsplans für den Gewerbepark Siegerland an der ehemaligen Siegerlandkaserne verzögert sich.
Siegerland. (bor)In der heutigen Ratssitzung könnte der Bebauungsplan eigentlich schon verabschiedet werden. Bürgermeister Christoph Ewers kündigte gestern aber eine Verschiebung um ein halbes Jahr an. Der Investor soll erst das Abwasserkanalnetz sanieren. Ewers will damit sicherstellen, dass die Gemeinde Burbach, und damit der Steuerzahler, nicht nachträglich zur Kasse gebeten wird. Hintergrund ist ein Passus im Landesbaugesetz. Ist ein Bebauungsplan verabschiedet, wäre die Gemeinde für eine möglicherweise notwendige Sanierung des Abwasserkanalnetzes verantwortlich. Bürgermeister Ewers geht bei einem möglichen Sanierungsbedarf von einer sechsstelligen Summe aus. Mit dem Beschluss des Bebauungsplans läge die Verantwortung für die Abwasserentsorgung bei der Gemeinde. Doch jetzt liegt der Schwarze Peter beim Investor, der Firma Ebbecke. Dort stößt die plötzliche Vorsicht im Burbacher Rathaus auf wenig Verständnis. „Der Bund hat das komplette Abwasserkanalsystem 2001 saniert”, wundert sich Geschäftsführer Axel Ebbecke. Mit der jetzigen angekündigten Verzögerung werde unnötig Unsicherheit geschaffen. Dessen ist man sich auch in Burbach bewusst. „Man kann sich vorstellen, dass der Investor glücklicher wäre, wenn der Bebauungsplan schnell verabschiedet würde”, so Ewers. Die Untersuchung des Netzes könne in wenigen Wochen abgeschlossen sei. Sollte sich dabei ein Sanierungsbedarf herausstellen, könne aber ein halbes Jahr ins Land gehen. Der Bund war bis 2006 Eigentümer des Geländes. Die Firma Ebbecke erwarb das Areal. Bis zur Verabschiedung des Bebauungsplans agiert der Investor auf Grundlage eines Mitbenutzervertrages. Das heißt, jede Änderung einer Nutzung muss einzeln genehmigt werden. Dieses juristische Konstrukt sei zwar nicht problematisch, so Ebbecke. Möglicherweise schrecke dies Interessenten dennoch ab. Ist der Bebauungsplan verabschiedet, ist die Nutzung eindeutig geregelt und es muss nicht einzeln eine Genehmigung beantragt werden. Investor Ebbecke ist ohnehin unzufrieden. „Die Gemeinde Burbach könnte sich ein mehr engagieren”, ärgert er sich. Der Zufahrtsweg zum Gewerbepark sei ungenügend ausgeleuchtet, die Straße in einem miserablen Zustand und die Beschilderung zum Gewerbepark mangelhaft.
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