Kommentar

Fragenzeichen hinter dem vermeintlichen Justizskandal

Wer kann derzeit beurteilen, ob es sich bei dem Freispruch für den Siegener Richter um einen Justizskandal handelt? Ich kann es nicht. Auch kein anderer Journalist kann das aktuell. Kein Demonstrant vor dem Justizgebäude ist dazu zurzeit in der Lage.


Die Faktengrundlage ist zu dünn. In der Verhandlung saß keiner der Menschen, die sich heute über das Urteil empören. Ein vermeintlicher Rotlicht-Verstoß findet eben selten das Interesse einer breiten Öffentlichkeit.


Damit soll keinem der Demonstranten das Recht abgesprochen werden, auf die Straße zu gehen. Das Demonstrationsrecht ist schließlich ein Grundrecht.


Mit Wissen von heute darf indes hinter dem am Freitag oft verwendeten Schlagwort Justizskandal getrost ein Fragezeichen gesetzt werden statt eines Ausrufezeichens.


Ein nüchterner Blick auf die Sachlage: Wenn von den Demonstranten gefordert wird, dass auch ein Richter vor dem Gesetz behandelt werden muss, wie jeder x-beliebige Bürger, ist dieser Gleichheitsgrundsatz keine Einbahnstraße. Wenn die Beweislage ausreicht, muss er verurteilt werden. Bestehen Zweifel, muss auch für einen Richter gelten: Im Zweifel für den Angeklagten.


Ein Blick ins Verhandlungsprotokoll kann Aufschluss geben. Dort sind die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme beurkundet. Dort ließe sich nachlesen, weshalb der Richter Zweifel hatte, ob sein Amtskollege tatsächlich bei Rot über die Ampel gefahren ist – oder ob die Zweifel an dem Richter, die 450 Menschen gestern auf die Straße getrieben haben, berechtigt sind.


Wenn die Siegener Justiz also ein Interesse hat, das Misstrauen mancher Bürger auszuräumen, sollte sie in die Offensive gehen. Transparenz schafft Vertrauen – warum auch immer dieses bei den Demonstranten verloren ging. (Boris Schopper)

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