FDP mit Kritik an Kreis-Rolle bei Asylheimen

Siegen-Wittgenstein..  Die FDP-Fraktion im Kreistag lehnt den Übergang der Verantwortung für die Flüchtlingsheime in Burbach und Bad Berleburg an den Kreis ab.

Von der ursprünglichen Idee sei wenig übrig geblieben, kritisiert die Fraktion. Statt nachhaltig die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern und notfalls korrigierend einzugreifen, gehe es allein darum, die Standorte Bad Berleburg und Burbach zu einer Erstaufnahmeeinrichtung umzubauen, schreiben die Freidemokraten.

Neben einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden in Burbach und Berleburg zentrale Ausländerbehörden aufgebaut. Das schaffe logistische Vorteile und helfe bei der Erfassung der Menschen. Fahrten zu den bisherigen Behörden in Bielefeld und Dortmund entfallen und in den Kommunen entstünden sogar Arbeitsplätze.

Das begrüßt die FDP zwar grundsätzlich. „Aber die Veränderung des Einrichtungsstatus wäre auch möglich, wenn weiterhin die Bezirksregierung die Verantwortung tragen würde.“ Mit der neuen Aufgabe schaffe der Landrat ein „nicht kalkulierbares Risiko“.

Was geschieht mit Personal?

Seitens der Landesregierung fehle die Zusage, dass alle Kosten, die mit einer solchen Einrichtung entstehen, übernommen werden. „Bislang liegt schriftlich lediglich der Hinweis vor, dass notwendige Kosten erstattet werden“, so Fraktionsvorsitzender Guido Müller.

Darüber hinaus kritisiert die Fraktion, dass der Kreis das Risiko für die neu einzustellenden Mitarbeiter alleine trage. Wenn die Einrichtung wegen nachlassender Flüchtlingsströme in den kommenden Jahren nicht mehr benötigt werde, müsse der Kreis das Personal weiter beschäftigen. Das sei der FDP auf Nachfrage seitens der Verwaltung in dieser Woche bestätigt worden.

Daher habe sich die Fraktion entschieden, dieses Vorhaben nicht mitzutragen. Es steht am heutigen Freitag auf der Tagesordnung des Kreisausschusses.