Fast jeder zweite Stadtverordnete ist befangen

Viele Plätze müssen leer bleiben. Nur 19 der insgesamt 35 Ratsmitglieder sind in Sachen Windkraft nicht befangen.Foto:Steffen Schwab
Viele Plätze müssen leer bleiben. Nur 19 der insgesamt 35 Ratsmitglieder sind in Sachen Windkraft nicht befangen.Foto:Steffen Schwab
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Netphen..  Die Hängepartie um die Beigeordnetenstelle geht weiter — am Donnerstag war es allerdings nicht der Bürgermeister, sondern die CDU-Fraktion, die die Gelegenheit ausließ, der Stellenausschreibung wieder ein Stück näher zu kommen. Im Oktober hatte Bürgermeister Wagener den im September dazu gefassten Ratsbeschluss kassiert; seitdem herrschte Schweigen. Offenkundig auf Anraten der Kommunalaufsicht hatte Wagener sich nun doch als Erster bewegt und dem Rat angeboten, zu seiner Beanstandung Stellung zu nehmen. Doch der wollte nicht.

Beanstandung bleibt im Raum stehen

Zumindest nicht in dieser Sitzung: Die CDU hatte nur 13 ihrer 15 Ratsmitglieder an Bord und hätte somit zusammen mit Grünen und FDP nur 16 von 33 Stimmen in die Waagschale legen können — auf die Unterstützung der UWG, die eigentlich auch für die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle ist, wollte sich Fraktionschefin Iris Cremer wohl nicht verlassen. Sie verwies auf eine noch ausstehende Stellungnahme der Kommunalaufsicht, an die sich die CDU-Fraktion gewendet hatte. Mit 16 gegen 15 Stimmen folgte die Ratsmehrheit ihrem Antrag und setzte das Thema von der Tagesordnung ab. Den nächsten Anlauf dürfte der Bürgermeister bereits am nächsten Donnerstag unternehmen — „unverzüglich“, so zitierte Helmut Buttler (UWG) die Gemeindeordnung, seien beanstandete Beschlüsse dem Rat vorzulegen. Bleibt der Rat dann bei seiner Auffassung, muss der Bürgermeister die Kommunalaufsicht einschalten.

Viel zu tun blieb den Stadtverordneten in dieser Sitzung eine Woche vor der Haushaltsdebatte nicht. Zur Wahl eines neuen Kämmerers war schon der Hauptausschuss am Dienstag nicht bereit — die Mehrheit möchte die Position dem künftigen Beigeordneten übertragen, der noch eine Weile auf sich warten lassen wird. Auch über die Nutzung der Herzhäuser Viehweide mochte der Rat nicht sprechen — blieb die Windkraft übrig, und da durften ganz viele nicht. 14 der anwesenden 32 Ratsmitglieder und der Bürgermeister mussten sich für befangen erklären und ihre Plätze verlassen, weil sie oder nahe Angehörige Haubergsanteile besitzen. Damit hätten sie sich, je nach Entscheidung, wirtschaftliche Vorteile verschaffen können, indem sie Investoren Flächen für Windräder verkaufen.

Weil auch Wageners Stellvertreter ausschieden, musste schließlich Altbürgermeister Helmut Buttler (UWG) die Leitung der Ratssitzung übernehmen. Lediglich Wolfgang Decker (CDU) meldete sich noch einmal mit der Forderung zu Wort, Einwände aus den Dörfern „nicht einfach unter den Tisch zu kehren“. Mit 16 gegen zwei Stimmen beschloss der Rest-Rat die Aufstellung des Flächennutzungsplans mit der Windkraft-Konzentrationszone Hellerkopf. Bis zu drei Jahren kann die Stadt nun alle Baugesuche für andere Standorte auf Eis legen.

Bürgermeisterwahl in Sichtweite

In Sichtweite rückt die Bürgermeisterwahl am 13. September: Die Wahlbekanntmachung ist veröffentlicht. Durch die Blume hat Bürgermeister Paul Wagener deutlich gemacht, dass er wieder antritt. Denn nicht er selbst, sondern Peter Groos, Chef der Zentralen Verwaltung, ist als Wahlleiter eingesetzt worden. Noch einige Tage wird Wagener sich gedulden müssen, bis er weiß, wer ihn herausfordert: Die CDU hat sich ihre Kandidatenkür für die erste Februarhälfte vorgenommen. sw