Euro: Wechselkurs-Freigabe wirkt sich in Kreuztal aus

Foto: WP Michael Kleinrensing
Zinsgeschäfte der Stadt Kreuztal könnten durch die Freigabe des Wechselkurses für den Schweizer Franken weiter ins Minus rutschen.

Kreuztal..  Allerdings, darauf legt Kreuztals Kämmerer Michael Kass wert, bestehe die berechtigte Hoffnung, dass die Kommune auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht die Rückabwicklung der Verträge erreicht.

Das Landgericht Düsseldorf hatte Kreuztal in erster Instanz Recht gegeben, ein Termin für die von der WestLB-Rechtsnachfolgerin „Erste Abwicklungsanstalt“ angestrengte Berufungsverhandlung ist noch nicht festgelegt.

Von den je vier Zinsoptimierungs- und Zinssicherungsgeschäften ist eines komplett auf Basis des Schweizer Franken abgeschlossen: der CHF-Plus-Swap. Der Nominalbetrag dieses Vertrags beläuft sich auf sechs Millionen Euro, der inzwischen erreichte „negative Marktwert“ liegt bei 4,5 Millionen Euro.

Um wie viel der fiktive Schuldenstand der Stadt gegenüber der WestLB durch den neuen Wechselkurs der Schweizer Währung sich verschlechtern würde, vermag Kämmerer Kass derzeit nicht zu sagen. Denn die weitere Entwicklung müsse abgewartet werden. Derzeit hat sich der Schweizer Franken, dessen Wert sich bis vorgestern etwa auf 0,80 Euro belief, fast dem Eurokurs angenähert.

Beunruhigt ist der zuständige Finanzdezernent trotz dieser überraschenden Wende in der Währungspolitik des südlichen Nachbarlandes nicht. „Wegen der laufenden Klage gegen die West LB sehen wir gute Chancen, erfolgreich daraus hervorzugehen.“ Für das Portfolio der Stadt sei die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank vorerst allerdings nicht positiv anzusehen.

Seit 2011 Zahlungen eingestellt

2011 hatte Kreuztal bei Erreichen der so genannten „Null-Linie“ – als Gewinne aus den Zinswetten durch Verluste aufgehoben wurden – sämtliche Zahlungen an die ehemaligen Geschäftspartner eingestellt. Im Herbst hatten sich Forderungen aus den Verträgen in Höhe von 11,8 Millionen Euro angesammelt. Hochgerechnet allerdings würde – falls die WestLB-Nachfolgerin in letzter Instanz gegen die Stadt Kreuztal siegen würde – ein Betrag von 25 Millionen Euro fällig werden: „Das ist unser Risiko.“

Gelockt hatten die WestLB-Banker vor rund zehn Jahren viele Kommunen, darunter auch Wilnsdorf und Freudenberg, mit der Aussicht, über Zinsoptimierungsgeschäfte die laufenden Verbindlichkeiten aus mittel- bis langfristigen Krediten zu senken. Doch in Folge der Finanzkrise kehrte sich der anfangs positive Effekt um. Seitdem befinden sich die viele Kommunen in juristischen Auseinandersetzungen mit der WestLB-Nachfolgerin, bekommen meistens aber Recht.

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