Erhöhung der Müllgebühren im Siegerland befürchtet

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes  will mit einem neuen Abfallwirtschaftsplan weite Transporte von Müll vermeiden.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes will mit einem neuen Abfallwirtschaftsplan weite Transporte von Müll vermeiden.
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Was wir bereits wissen
122 Kilo Biomüll gibt jeder Durchschnitts-Siegen-Wittgen­steiner in jedem Jahr in die Biotonne. 135 sollen es 2025 sein – sonst könnte es teuer werden.

Siegen-Wittgenstein..  Die Städte und Gemeinden müssen mehr Biomüll heranschaffen, wenn der Abfallwirtschaftsplan des Landes NRW, den die Landesregierung vorgestellt hat, in Kraft tritt — wie, überlässt das Land den Kommunen. „Grundsätzlich“, so heißt es aber, sei ein „Anschluss- und Benutzungszwang“ an die Biotonne „sinnvoll“, um überhaupt die geforderten Mengen zusammenzubekommen. Möglich bleiben soll dennoch die Eigenkompostierung. Von den Bürgern, die dies beantragen, könne aber gefordert werden, dass sie eine Mindest-Gartenfläche nachweisen, auf denen der Kompost auch verwendet wird — so der Ratschlag aus dem NRW-Plan.

122 Kilo Biomüll gibt jeder Durchschnitts-Siegen-Wittgen­steiner in jedem Jahr in die Biotonne. 135 sollen es 2025 sein. Wo er ansetzen muss, weiß der Kreis: „Offensichtlich ein nicht unbedeutender Anteil an Bio- und Grünabfall“ werde nicht über die Bio-, sondern über die Restmülltonne entsorgt. Und mancher Grünabfall werde auch auf dem eigenen Grundstück verbrannt — wohl vor allem von Eigenkompostierern, die sich die Biotonne sparen. Das Land schlägt vor, den Biomüll billiger zu berechnen als den Restmüll oder Eigenkompostierer auch an der Biomüll-Grundgebühr zu beteiligen.

Erzeugung von Biogas

Verwertet wissen möchte das Land den Biomüll vor allem zur Erzeugung von Biogas. Auch das könnte am Kompostwerk in Olpe geschehen, wohin der Siegen-Wittgensteiner Biomüll auch jetzt transportiert wird. Das Unternehmen hat den Kreis allerdings schon im vorigen Sommer wissen lassen, was es davon hält: Durch die Biogaserzeugung seien „weder ökonomische noch ökologische Vorteile zu erzielen“. Die Kreisverwaltung rechnet mit „deutlich höheren Gebühren“ für Transport und Bearbeitung. Dass die Mehrkosten gegen entsprechend niedrigeres Restmüllaufkommen aufgewogen werden könnten, sei „mehr als fraglich“, heißt es in der Vorlage für den Umweltausschuss, der sich damit im September 2014 befasst hat. Wirksam werden mögliche Veränderungen nicht vor 2023 — erst vor kurzem hat der Kreis den Vertrag mit dem Kompostwerk Olpe verlängert.

Anders als noch im Herbst erwartet, hat das Land nun doch verbindliche Entsorgungsregionen festgelegt, über deren Grenzen der Abfall nicht hinausgeschafft werden soll. Konkret: Was in der jeweiligen Region anfällt, soll auch dort entsorgt werden. Für Siegen-Wittgenstein bleiben dann als einzige Interessen die Müllverbrennungsanlagen in Iserlohn, Hagen und Hamm. Müllkraftwerke in Köln, Wuppertal und Herten dürfen dann nicht mehr angedient werden.

„Damit wird das bisschen Markt an der Stelle auch noch ausgehebelt“, sagt Torsten Manges, Sprecher der Kreisverwaltung. Im Kreishaus werde allerdings auch die Frage erörtert, ob die beabsichtigte Regelung mit EU-Recht vereinbar ist. Bis Mitte 2020 gelten die Verträge, die der Kreis mit Entsorgern über die Belieferung der Müllöfen in Hagen und Herten abgeschlossen hat, sowieso. „Wir gehen davon aus, dass wir die Verträge einhalten müssen“, sagt Manges. Bis 2020 ist auch die Sperrmüllentsorgung über die Firma Remondis in Olpe geregelt.

Bereits im vorigen Herbst hatte die Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass der Wettbewerb zwischen den nicht ausgelasteten Müllverbrennungsanlagen „dem Bürger als Gebührenpflichtigem zum Vorteil gereicht“. Mit der Begrenzung der Entsorgungsregionen, so Kreis-Sprecher Manges, werde die Abfallentsorgung für Kommunen und Bürger „deutlich teurer“. Nicht nur wegen des eingeschränkten Wettbewerbs, sondern auch wegen der höheren Transportkosten: Wuppertal und Köln liegen näher als Hamm.

Glasabfall wird voraussichtlich mehr

Von 41 698 auf 34 010 Tonnen soll laut NRW-Abfallwirtschaftsplan das jährliche Hausmüllaufkommen in Siegen-Wittgenstein von 2010 bis 2025 zurückgehen, umgerechnet von 148 auf 130 Kilo je Einwohner,.

Für den Sperrmüll wird eine Verringerung von 8692 auf 8150 Tonnen geplant, unverändert 31 Kilo je Einwohner. Die Masse der Bio- und Grünabfälle soll von 34 444 auf 35 420 Tonnen steigen, das sind 135 statt bisher 122 Kilo je Einwohner.

Dazu kommen 18 890 Tonnen Altpapier, 287 weniger als 2010, was wegen des Bevölkerungsrückgangs dennoch eine Steigerung von 68 auf 72 Kilo je Einwohner bedeutet.

Deutlich zunehmen wird dank getrennter Erfassung das Aufkommen an Altglas von 5221 auf 6040 Tonnen, 23 statt bisher 18 Kilo je Einwohner. Mehr gefüllt werden die Wertstofftonnen, über die künftig auch andere Metalle und Kunststoffe („stoffgleiche Nichtverpackungen“) entsorgt werden dürfen: von 9451 auf 10 210 Tonnen oder von 27 auf 35 Kilo je Einwohner.