Eltern bekommen kein Geld zurück

Eltern und Kinder zeigen sich mit den Erzieherinnen soldiarisch — Geld bezahlen wollen sie aber für den Betreuungsausfall nicht auch noch.
Eltern und Kinder zeigen sich mit den Erzieherinnen soldiarisch — Geld bezahlen wollen sie aber für den Betreuungsausfall nicht auch noch.
Foto: WP

Kreuztal..  Die Stadt Kreuztal erstattet Eltern, deren Kinder während des Streiks in den städtischen Kitas nicht betreut wurden, kein Geld. Das hat Bürgermeister Walter Kiß am Donnerstag im Rat klargestellt. Die Stadt sei nicht dazu verpflichtet. Eine freiwillige Ausgabe könne der Rat „natürlich jederzeit“ beschließen, die Verwaltung werde sie aber nicht empfehlen, sagte Kiß: „Der Haushalt gibt das nicht her.“

Günter Jochum (Grüne) erinnerte daran, dass Kiß selbst die Eltern ermuntert habe, Beiträge zurückzufordern. „Aber nicht bei uns“, erwiderte Kiß. Tatsächlich werden die Beiträge vom Kreis Siegen-Wittgenstein eingezogen. Der wiederum verweist zurück an die Stadt – die habe schließlich auch den Vorteil, weil sie Landezuschüsse weiterhin beziehe und während der Kita-Schließung Kosten spare. Würde der Kreis die Kreuztaler Beiträge zurückerstatten, müssten alle Kommunen im Jugendamtsbezirk das entstehende Defizit gemeinsam tragen. So die Argumentation, die sich der Jugendhilfeausschuss zueigen gemacht hat. Beziffert wird die Summe der Beiträge zu den städtischen Kitas in Kreuztal während der Streikzeit auf 15 000 bis 20 000 Euro.

Die Grünen fragten daraufhin im Kreuztaler Rat nach einer „freiwilligen Vergütung“. Schließlich seien die Eltern „ungefragt von den Auswirkungen des Streiks betroffen“. Dieser Argumentation mochte Bernd Meichelböck (SPD) überhaupt nicht folgen: „Ein Streik, der keine Auswirkungen hat, ist kein Streik, sondern pillepalle.“

Keine Ersparnis für die Stadt

250 000 Euro Personalausgaben hat der Kämmerer zurückgehalten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen hätten, wenn sie nicht in den Streik getreten wären. Mit einer Mehrausgabe von jährlich 200 000 Euro beziffert die Verwaltung die Auswirkungen des Schlichtungsvorschlags — über die bereits im Haushalt eingeplanten Tariferhöhungen hinaus. Insgesamt trage die Stadt jährlich bereits jetzt Kosten von zwei Millionen Euro für die Kindertagesstätten.

Die Kosten würden durch die Höhergruppierungen der Erzieherinnen entstehen, wenn das Land nicht seinerseits die Zuschüsse erhöht. Bürgermeister Kiß setzte allerdings auch ein „gewisses Fragezeichen“, ob der Schlichtungsvorschlag überhaupt angenommen wird. Noch sind weitere Streiks nach den Sommerferien nicht ausgeschlossen.