Demonstranten wittern Justizskandal in Siegen

In Siegen protestierten Bürger vor dem Gericht. Ein Richter hatte einen Amtskollegen freigesprochen, nachdem dieser vor den Augen der Polizei bei Rot über eine Ampel gefahren sein soll.
In Siegen protestierten Bürger vor dem Gericht. Ein Richter hatte einen Amtskollegen freigesprochen, nachdem dieser vor den Augen der Polizei bei Rot über eine Ampel gefahren sein soll.
Foto: WP
Rund 450 Menschen haben am Freitag in Siegen gegen die Justiz demonstriert. Sie wittern einen Skandal: Ein Richter soll einen Amtskollgen zu unrecht freigesprochen haben.

Siegen/Arnsberg..  Vor dem Justizgebäude in Siegen haben am Freitagnachmittag zwischen 400 und 450 Menschen demonstriert. Sie wittern einen Skandal: Ein Siegener Richter soll einen Amtskollgen zu unrecht vom Vorwurf freigesprochen haben, bei Rot über eine Ampel gefahren zu sein. Auch die Staatsanwaltschaft Arnsberg haben die Demonstranten ins Visier genommen. „Das ist keine grundsätzliche Justizschelte“, betont unterdessen der Siegener Paul Oppermann, der den Protest organisiert hat. Vor dem Gebäude stehen Menschen und recken Plakate hoch. „Bürger wehrt euch gegen Kumpanei und Rechtsbruch“ steht auf einem, „Justizkrise in NRW?“ auf einem anderen.

Freispruch aus Mangel an Beweisen

Der Richter war im Sommer 2014 freigesprochen worden. Polizisten wollen beobachtet haben, wie er im Frühjahr bei Kochs Ecke bei Rot über die Ampel gefahren ist. Einfacher Rotlicht-Verstoß: Ein Fahrverbot drohte nicht. Der Richter legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Der Fall landete vor Gericht. Die zwölf Richter der Strafrechtsabteilung am Amtsgericht Siegen erklärten sich nacheinander für befangen. Ein Kollege aus dem Zivilrecht übernahm die Verhandlungsführung. Als Zeugen wurden die Polizisten geladen, die den Richter angehalten hatten. Einer der Beamten hatte sich laut Gerichtssprecher Dirk Kienitz entschuldigt, da er urlaubsbedingt verhindert sei. Nach der Aussage des zweiten Polizisten habe der Richter seinen Amtskollegen frei gesprochen. „Bei dem Vorwurf über eine rote Ampel gefahren zu sein, gibt es meist keine objektiven Beweiskriterien wie bei einem Geschwindigkeitsverstoß“, so Kienitz. Bei dem vermeintlichen Rotlicht-Verstoß habe sich die Beweisführung allein auf die „subjektive Wahrnehmung des Polizeibeamten“ gestützt. Letztendlich habe der Richter Zweifel gehabt und seinen Amtskollegen freigesprochen.

Damit wurde der Fall nicht zu den Akten gelegt. Denn zwei andere Polizisten erstatteten Anzeige gegen den kurzfristig als Strafrichter eingesprungenen Zivilrichter wegen Rechtsbeugung. Dieses Verfahren wurde an die Staatsanwaltschaft Arnsberg verwiesen. Die Rechtsbeugung – eine vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter – ist ein schwerer Straftatbestand. Bei einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, was zwingend den Amtsverlust zur Folge hat. Nach Prüfung des Sachverhalts wurde dieses Verfahren eingestellt. „Es lag kein elementarer Verstoß gegen das Recht vor“, erklärt der Arnsberger Oberstaatsanwalt Werner Wolff. Eine Bewertung des Siegener Urteils habe in dieser Ermittlung keine Rolle gespielt. In der Rechtssprechung sei es ohnehin nicht unüblich, dass unterschiedliche Richter bei dem selben Sachverhalt zu unterschiedlichen Urteilen kommen könnten, so Wolff mit Blick auf die in Teilen der Öffentlichkeit kritisierte Siegener Entscheidung. „Es gibt nun einmal keine mathematische Regel bei der Beweisführung.“

Kämpfen für Kinder und Enkel

Paul Oppermann und seine rund 450 Mit-Demonstranten werden sich kaum mit den Argumenten aus den Gerichtsgebäuden zufrieden geben. Pfiffe und Buh-Rufe in Richtung des Justizgebäudes werden laut. „Früher hatten wir noch Achtung vor den Lehrern, der Polizei oder einem Richter. Das ist uns verloren gegangen“, ruft er in die Runde. Was folgt ist langer Applaus. „Wir kämpfen hier schließlich auch für unsere Kinder und Enkel.“

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