Defizit trotz Rekordeinnahmen

Hilchenbach.Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der Grünen hat der Rat gestern den Haushaltsplan verabschiedet. Weil das Haushaltssicherungskonzept darstellt, wie die Stadt bis 2022 aus den roten Zahlen herauszufinden gedenkt, bestehen gute Chancen, dass die Zeit des Nothaushaltsrechts erst einmal wieder vorbei ist.

„Das ist natürlich optimistisch geplant“, sagte Kämmerer Udo Hoffmann. „Über zehn Jahre kann man eigentlich gar nicht planen — man konnte das noch nicht einmal über drei Jahre.“ Helmut Kaufmann (SPD) hatte gerechnet: Hilchenbach habe zuletzt eine Steuerkraft gehabt, die – gemessen an der Einwohnerzahl – „auf dem Niveau von Attendorn, Kreuztal und Düsseldorf“ gelegen habe. Dass der Etat dennoch mit einem Defizit von mehr als neun Millionen Euro abschließe, sei „eigentlich unglaublich“.

Gegen drohende„Abundanz-Umlage“

Schuld daran, so Kaufmann, sei neben den hohen Soziallasten, die sich die Kreise von den Städten finanzieren lassen müssen, das neue kommunale Finanzmanagement mit seiner betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise: „Die Stadt wird zum Konzern, alles wird zur Ware, der Bürger als Souverän ist nur noch Kunde“, sagte Kaufmann und stellte klar: „Ein Schwimmbad ist kein Wasserwerk, und eine Schule ist keine Schraubenfabrik.“

Christoph Rothenberg (FDP) griff das Thema später mit umgekehrtem Vorzeichen auf: Er bedaure, in früheren Haushaltsdebatten in seiner Rolle als Unternehmer argumentiert zu haben, und gestand seine „bittere Erkenntnis“ ein, dass die Stadt weder etwas von höheren Einnahmen noch von Einsparungen habe. Ein „Kahlschlag“ bei der Infrastruktur würde die Abwanderung noch verstärken. Auf die Prognose, dass der Etat bis 2020 ausgeglichen würde, gab Rothenberg nichts. Bis dahin werde die Stadt ihr Eigenkapital aufgezehrt haben und überschuldet sein – „wenn uns nicht die entscheidende Wende gelingt“. Heinz Jürgen Völkel (UWG) stellte schlicht fest: „Wir haben so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeit.“

André Jung (CDU) beantragte, dass Hilchenbach – wie Burbach – gegen die „Abundanz-Umlage“ vorgeht, die das Land von steuerstarken Gemeinden erheben wird, um den „Stärkungspakt“ für notleidende Kommunen zu finanzieren. Davon werde Hilchenbach ab 2014 betroffen sein, „und dagegen sollten wir uns mit Händen und Füßen wehren.“

Mit dem Kunstrasen für den Sportplatz („...begrüßen wir ausdrücklich“) und dem Ausbau der Hochstraße griff Jung zwei der wenigen größeren Investitionsvorhaben auf. Dass es gelungen sei, eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Anlieger zu vermeiden, führte Jung auf das Veto seiner Fraktion zurück: „Die Verwaltung ist zurückgerudert“ – vielleicht gelinge das nun auch bei den Kosten für den Erhalt der Dahlbrucher Kapelle.

Dieses Thema griff auch Christiane Natusch (Grüne) auf, die die Haushaltsrede ihres erkrankten Fraktionschefs Hartmut Thomas vortrug: „Egoistische Einzelinteressen“ hätten sich durchgesetzt und den von der Friedhofskommission („Große Koalition der Vernunft“) empfohlenen Abbruch der Kapelle vereitelt. Die Grünen hatten daraufhin – wie berichtet – die Kommission verlassen.

Steffen Schwab