CDU will Debatte über Flick vereiteln

Empört hat Grünen-Fraktionschefin Anke Hoppe-Hoffmann auf die Erklärung der CDU reagiert, „jetzt und in Zukunft” Diskussionen im Rat über den Namen des Friedrich-Flick-Gymnasiums zu unterbinden.

Fraktionschef Werner Müller nahm die Anfrage der Grünen-Fraktion nach rechtlichen Verpflichtungen und finanziellen Konsequenzen einer Umbenennung zum Anlass für eine Erklärung: „Wir werden nicht zulassen, dass eine erneute Diskussion aufkommt”, sagte Müller, ohne dies inhaltlich zu begründen: „Wir verweisen auf die Protokollpapiere der damaligen Ratssitzung.” Die Anfrage der Grünen ziele darauf auf, „das Gymnasium wieder in die Negativ-Diskussion zu bringen”. Dies werde „keine Aussicht auf Erfolg haben”.  Darüber hinaus forderte Müller die Grünen auf, auf die Beantwortung der Anfrage zu verzichten oder dem Rat einen Vorschlag zu machen, wie die Kosten dafür zu decken seien - Bürgermeister Rudolf Biermann hält, wie er zuvor mitgeteilt hatte, dafür den 5000 € teuren Einsatz von Fachanwälten für erforderlich. Mit den Fraktionschefs von SPD, FDP, UWG und BGK sei abgestimmt, dass Grünen-Anträge zum Flick-Thema künftig per Geschäftsordnungsantrag von den Tagesordnungen abgesetzt werde. Letzteres ging SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Schleifenbaum offenbar zu weit: Gemeint sei nur „der jetzige Erkenntnisstand”, für die Zukunft müsse „von Fall zu Fall” entschieden werden. In der Sache widersprach Schleifenbaum den CDU-Fraktionschef ebenfalls: Nicht die Diskussion sei „unglückselig”, sondern der Name der Schule. „Friedrich Flick kann keine vorbildhafte Namensgebung für eine Schule sein.” Solange es aber keine Impulse für eine Umbenennung aus der Schule heraus gebe, mache eine neue Diskussion keinen Sinn. „Der Stachel im Fleisch bleibt”, zitierte Schleifenbaum sich selbst aus der Ratsdebatte von 1988, „und er wirkt nach wie vor.” Anke Hoppe-Hoffmann (Grüne) nannte den Versuch, „uns kaltzustellen”, „der Demokratie nicht würdig”. Der Hinweis auf die Kosten für die Beantwortung einer Anfrage bedeute eine „neue Qualität” im Umgang mit dem Thema. Bürgermeister Rudolf Biermann ließ indes keinen Zweifel aufkommen, dass er sich seiner Antwortpflicht nicht entziehen wird, und bat um Zeit zur Bearbeitung: „Es geht um Wirtschafts- und Stiftungsrecht.” Aufgekommen war die neue Debatte über den als Kriegsverbrecher verurteilten Kreuztaler Ehrenbürger und Industriellen, als Dr. Oliver Hirsch, selbst ehemaliger Schüler des Gymnasiums, 19 Jahre nach der Entscheidung gegen eine Umbenennung die Ratsmitglieder von 1988 angeschrieben und befragt hatte. Die WR hatte darüber berichtet, dass der Rat sich im Oktober in nicht öffentlicher Sitzung damit befasst hatte. Darüber äußerte sich Rosemarie Seibt (CDU) verärgert: „Wieso kommen immer aus dem nicht öffentlichen Teil solche gefärbten Aussagen nach draußen?” Bürgermeister Rudolf Biermann erklärte, er habe den Vorgang „bewusst im nicht öffentlichen Teil thematisiert. Das wurde von mir nicht in die Presse getragen.”

Steffen Schwab