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CDU kritisiert Informationspolitik in Sachen Flüchtlinge

22.01.2015 | 00:12 Uhr

Siegen-Wittgenstein. Die Kreistagsfraktion der CDU kritisiert die ihrer Ansicht nach schleppende Umsetzung bei der Neustrukturierung der Flüchtlingsunterkünfte in Burbach und Bad Berleburg. Dass die Verwaltung um Landrat Andreas Müller bislang keinen Kontakt zu den Bürgermeistern der beiden Gemeinden aufgenommen habe, sei irritierend.

Der Kreistag hatte im Dezember die Konzeption begrüßt, an den Standorten Bad Berleburg und Burbach die Erstaufnahme-Einrichtung zu errichten. Zum Vorteil der asylsuchenden Menschen sollen dort zugleich Außenstellen des Amtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Zentralen Ausländerbehörde des Kreises tätig werden.

Damit die neue Institution zum 1. Mai an den Start gehen kann, war in der Kreistagssitzung Eilbedürftigkeit festgestellt und deshalb der Kreisausschuss ermächtigt worden, die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Die weiteren Voraussetzungen zur Umsetzung sollten gemeinsam mit den Bürgermeistern von Bad Berleburg und Burbach verhandelt werden.

„Dass bis zum Ende der letzten Woche weder mit den beiden Bürgermeistern Kontakt aufgenommen wurde, noch die Kreistagsmitglieder Informationen zum Verfahrensfortschritt erhielten, verwundert uns sehr“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Brandemann. Seine Fraktion halte es für wichtig, dass angesichts der angestrebten Verbesserungen das erklärte Zeitziel Mai 2015 auch tatsächlich erreicht werde.

Fragenkatalog an den Landrat

Insofern erstaune der Antrag der SPD, zunächst erst einmal im Februar eine Projektgruppe zu gründen (wir berichteten). „Wir hatten eigentlich erwartet, in dieser Sitzung bereits Beschlussempfehlungen in der Sache vorgelegt zu bekommen, was in Anbetracht von zu beachtenden Ausschreibungsfristen auch notwendig wäre“, so Brandemann.

Keinesfalls dürfte die vom Kreistag ausdrücklich gewünschte Beteiligung von Bad Berleburg und Burbach auf die Mitwirkung in dieser Projektgruppe reduziert werden. „Ein in der Kreisverwaltung einzurichtendes Projektmanagement hätte längst den Kontakt zu den beiden Kommunen suchen müssen“, ist die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion. In der vergangenen Woche hatte sie sich mit einem Fragenkatalog an den Landrat gewandt, in dem unter anderem nach den Ausschreibungen zur Gewinnung von Mitarbeitern für eine Zentrale Ausländerbehörde sowie nach der Schaffung der technischen Infrastruktur gefragt wird.

Angesichts der angestrebten Verfahrensbeschleunigungen und der Verbesserung der humanitären Verhältnisse für die asylsuchenden Menschen müsse mit ganzer Kraft an dem Projekt gearbeitet werden.

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CDU kritisiert Informationspolitik in Sachen Flüchtlinge
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2015-01-22 00:12
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