CDU-Kritik an Plakaten zu Mai-Demo

Siegen..  Die CDU-Fraktion im Siegener Rat kritisiert ungenehmigte Plakatierungen im Vorfeld der Maikundgebungen und will die Verursacher belangt wissen. In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 24. Juni, fragt die Fraktion unter anderem, ob seitens der Stadtverwaltung Anzeige gegen die Verursacher wegen Sachbeschädigung gestellt und ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde.

Viele Plakate bis heute nicht entfernt

Unter dem Motto „Heraus zum Roten 1. Mai!“ habe am 1. Mai in Siegen eine Demonstration stattgefunden für die mit Plakaten im Stadtgebiet geworben wurde – darunter zahlreiche Wildplakatierungen an städtischen Brückenpfeilern, Parkscheinautomaten, Laternen und Ampelmasten. Viele seien bis heute nicht entfernt, so die CDU. Da es sich „eindeutig um Sachbeschädigungen zu Lasten der Stadt Siegen“ handele, will die Fraktion nun außerdem von der Verwaltung wissen, wer Veranstalter der Demonstration und damit Verursacher der Plakatierungen sei und ob ihm die Kosten für die Reinigung in Rechnung gestellt werde.