CDU-Kritik an Land wegen Bundesmitteln

Siegen-Wittgenstein..  Die Politiker Jens Kamieth und Volkmar Klein haben die nordrhein-westfälische Landesregierung wegen ihrer Finanzpolitik im Rahmen der Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Hilfen des Bundes landeten nur zu 50 Prozent in Siegen-Wittgenstein Das koste die Kommunen mehr als 900 000 Euro, behaupten die CDU-Abgeordneten.

Es geht um 900 000 Euro

„Die rot-grüne Landesregierung gibt über 900 000 Euro nicht an die Kommunen in Siegen-Wittgenstein weiter“, kritisieren der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth und sein Bundestagskollege Volkmar Klein. Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gingen in NRW nur zur Hälfte direkt an die Kommunen. Die andere Hälfte fließe in den Landeshaushalt. „Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen und damit einhergehender finanzieller Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen“, heißt es in einer Mitteilung. Es sei unredlich, dass das Land die Bundesmittel jetzt dafür nutze, die angekündigten Landesmaßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Der Bund habe ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder die Weitergabe der Mittel zusichern.