CDU gegen Stromnetze in Stadt-Regie

Hilchenbach/Netphen/Wilnsdorf..  Da waren es nur noch vier: An der Rekommunalisierung des Stromnetzes arbeiten jetzt neben Hilchenbach nur noch Bad Laasphe, Burbach und Netphen. Im Wilnsdorfer Gemeinderat hat eine Mehrheit den Auftrag an die Verwaltung verweigert, dem Angebot des ausgewählten „strategischen Partners“ den Zuschlag zu erteilen, der 49 Prozent der Anteile in der kommunal beherrschten Netzgesellschaft Südwestfalen übernimmt, die wiederum RWE die Leitungsnetze abkauft.

Widerspruch wird öffentlich

In allen Räten haben jeweils die CDU-Fraktionen gegen die Vorlagen gestimmt; in Wilnsdorf hat die CDU die Mehrheit. In Netphen, wo der nächste Schritt zur Rekommunalisierung mit 19 gegen 13 Stimmen beschlossen wurde, ist die CDU-Fraktion den ungewöhnlichen Schritt gegangen, ihr Abstimmungsverhalten aus der geheimen Abstimmung in nicht öffentlicher Sitzung öffentlich zu machen. 13 der 14 anwesenden Fraktionsmitglieder haben die Vorlage abgelehnt, nur Wolfgang Decker hat zugestimmt. Elf von ihnen haben auch die Erklärung unterschrieben, in der sie ihre Ablehnung begründen: Die Stadt gehe „hohe unternehmerische Risiken“ ein, der Kauf des Netzes werde durch Kredite finanziert, die Erträge seien nicht garantiert. „Wir sehen unsere Verpflichtung aus dem Ratsmandat, Schäden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden.“ Das hätten sie bei ihrem Amtsantritt beeidet.

Burbach nun in Insellage

Bei der Rekommunalisierung wird damit kalkuliert, dass die Einnahmen aus der Verpachtung der Netze den Kauf finanzieren und darüber hinaus einen Gewinn abwerfen. Nicht bekannt ist, welchen Anteil von den insgesamt rund 24 Millionen Euro die einzelnen Kommunen übernehmen solle. Netphens CDU-Fraktionschefin Iris Cremer verweist darauf, dass auch die von der Bundesnetzagentur regulierten Renditen bisher nur bis 2018 festgesetzt sind. Durch den Ausstieg Wilnsdorfs gerät Burbach in eine Insellage. Unproblematisch ist diese nur dann, wenn die Leitungsnetze nicht getrennt werden müssen — wenn also der neu „strategische Partner“, der noch geheim gehalten wird, auch der bisherige Eigentümer ist.