CDU erneuert Kritik an Flüchtlingshilfe

Siegen-Wittgenstein..  Mit Unverständnis reagieren die Abgeordneten Jens Kamieth (Landtag) und Volkmar Klein (Bundestag) auf Äußerungen der SPD-Politiker Tanja Wagener und Falk Heinrichs zu Landesfinanzpolitik in Sachen Flüchtlingshilfen. „Es ist schlicht unwahr, wenn Wagener und Heinrichs sagen, dass das Land nur 54 Millionen Euro Bundeshilfen für die Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten habe. Tatsächlich stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen 108 Millionen Euro zur Verfügung.“ Von diesen Mitteln kämen nur 50 Prozent an. Allein den Kommunen in Siegen-Wittgenstein entgingen somit mehr als 900 000 Euro Bundeshilfen. „Die zurückgehaltenen Gelder von landesweit über 50 Millionen Euro in NRW fließen in den Landeshaushalt“, kritisieren die CDU-Politiker.

„Abenteuerliche Rechnungen“

Die Aufstockung der Pauschalen von 40 Millionen Euro habe das Land bereits vor Ankündigung der Bundeshilfe auf seinem Flüchtlingsgipfel beschlossen. „Ich würde mir wünschen, dass Wagener und Heinrichs sich mehr für die Interessen Siegen-Wittgensteins einsetzen, statt mit abenteuerlichen Rechnungen von der kommunalfeindlichen Politik ihrer Landesregierung abzulenken“, so Kamieth.