Burbacher Skandal – CDU sieht Minister in Bedrängnis

Pulverfass Flüchtlingsunterkunft: Das Bild zeigt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei einem Besuch in Burbach kurz nach Bekanntwerden des Skandals.
Pulverfass Flüchtlingsunterkunft: Das Bild zeigt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei einem Besuch in Burbach kurz nach Bekanntwerden des Skandals.
Foto: Hendrik Schulz
Was wir bereits wissen
Der Siegener Landtagsabgeordnete Jens Kamieth (CDU) sieht eine neue Dimension im Burbacher Misshandlungsskandal erreicht. Innenminister Ralf Jäger (SPD) gerate in Bedrängnis.

Siegen..  Das ist die Einschätzung des , so der rechtspolitischen Sprechesr der CDU-Landtagsfraktion. „Bislang wurde im Zusammenhang mit dem Misshandlungs-Skandal in Burbach gegen Bedienstete eines privaten Sicherheitsunternehmens ermittelt. Jetzt sind mit zwei Polizeibeamten und zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg auch Landesbedienstete ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, habe der Innenminister „ein gravierendes Problem“. Jäger habe ein „behördliches Versagen bislang vehement abgestritten.“

Polizisten schnell identifizieren

Kamieth bezieht sich auf die Berichterstattung in dieser Redaktion vom Dienstag (19.Mai), wonach es der Staatsanwaltschaft trotz Auswertung der Dienstpläne bislang nicht gelungen sei, die betreffenden Polizeibeamten namentlich zu benennen. „Das erscheint bei einem Fall von dieser Tragweite sehr ungewöhnlich. Nicht zuletzt im Interesse der in Burbach eingesetzten rechtstreuen Polizeibeamten müssen die betreffenden Kollegen schnellstmöglich identifiziert werden.“ Die CDU-Fraktion habe deshalb zur Rechtsausschusssitzung am 10. Juni einen Bericht der Landesregierung beantragt, in dem zu Verfahren gegen Landesbedienstete Stellung genommen werden soll.

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