Burbach will Arnsberg zuvorkommen

Burbach..  Auch die Gemeinde Burbach wird nun — wie schon Neunkirchen, Netphen und Kreuztal – die eigene Flächennutzungsplanung für Windkraft-Konzentrationszonen vorantreiben und nicht auf die Rechtskraft des Regionalplans warten. Diesen Vorschlag macht die Verwaltung jedenfalls dem Ausschuss für Planen und Bauen, der sich damit am Donnerstag, 26. Februar, befasst. Noch im Dezember hatte der Gemeinderat das eigene Verfahren gebremst — aus Sorge, die Bezirksregierung würde den Burbacher Plan wegen der Abweichungen vom Regionalplan nicht genehmigen.

Damals, so die Verwaltung, sei aber von einem „relativ kurzen Planungszeitraum“ ausgegangen worden. Nun aber seien 15 000 Bürgereingaben gegen den Regionalplan mit über 250 Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange zu erörtern und mehr als 100 Erörterungstermine anzuberaumen. Das Verfahren werde somit mindestens zwei weitere Jahre dauern.

Gutachten drohen zu verfallen

Burbach laufe Gefahr, dass die bereits erarbeiteten Gutachten für die von der Gemeinde selbst gewünschten Standorte verfallen und danach die Planung komplett neu begonnen werden müsse. Mit der unverzüglichen Fortführung der eigenen Planung werde die Gemeinde flexibler — „da auf den neuen Regionalplanentwurf so lange keine Rücksicht genommen werden muss, wie dieser nicht endgültig verabschiedet wird“.

Konkret gibt es einen Investor für den Standort auf dem Baudenberg, wo sich Windkraft-Potenzialflächen der beiden Nachbargemeinden Burbach und Neunkirchen treffen. Weitere Vorrangzonen für Windräder müsse die Gemeinde ohnehin schaffen, weil der von der Rechtsprechung geforderte „substanzielle Raum“ möglicherweise noch nicht angeboten werde. Das wiederum, so die Argumentation in anderen Kommunen, würde dazu führen, dass Investoren für beliebige Standorte Genehmigungen für Windräder einklagen könnten.