Bürger fürchten „sanften Druck“

Nirgendwo ist der Hellerkopf sichtbarer als von den Grissenbacher Grabenbäumen aus. Die Technik der Visualisierung ist umstritten.
Nirgendwo ist der Hellerkopf sichtbarer als von den Grissenbacher Grabenbäumen aus. Die Technik der Visualisierung ist umstritten.
Foto: CUBE Engineering GmbH

Hainchen..  Erwin Rahrbach kann mit Engelszungen sprechen. Nein, kein Waldbesitzer wird gezwungen, den Pakt mit einem Windpark-Projektierer zu schließen, nur weil sein Wald Teil einer Windkraft-Vorrangzone geworden ist. Der Bau-Fachbereichsleiter aus dem Netphener Rathaus beteuert das immer wieder an diesem Abend in der Halle der Haincher Johannlandschule, zu dem weit über hundert Bürger gekommen sind.

Warnung vor dem „Judaslohn“

„Es gibt nichts zu verschweigen“, beteuert Stadtplaner Volker Meier, als er auch noch die unvorteilhaftesten Visualisierungen der bis zu elf Windräder auf dem Hellerkopf auf die Leinwand projiziert. Das Misstrauen bleibt. Es richtet sich aber auch nicht gegen die Stadtverwaltung, die sich für diese erste Startveranstaltung zur Bürgerbeteiligung mit Moderator Gerd Marx und Referent Sascha Schulz Verstärkung von der Energieagentur NRW geholt hat.

Die, denen viele Bewohner des oberen Johannlands nicht trauen, sitzen woanders. Wie lange wohl eine Waldgenossenschaft dem „sanften Druck“ der Investoren standhalten würde, überlegt der frühere Haincher CDU-Ratsherr Karl Gräbener. Ullrich Georgi, Chef der Linken-Kreistagsfraktion und selbst Werthenbacher, wird konkreter: Am Mittwoch, also am Abend zwischen den städtischen Veranstaltungen in Hainchen und Nenkersdorf, tagen die Haubergsgenossen von Walpersdorf und Nenkersdorf mit den Vertretern des Windpark-Investors wpd.

„Da wird den Leuten das Blaue vom Himmel versprochen“, erwartet Georgi – unter anderem auch der „Judaslohn“ für den Pachtvertrag. Und das, anders als heute, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Ich darf auch nicht teilnehmen“, berichtet Nenkersdorf Ortsbürgermeisterin Corie Sting — auch sie trifft, wie alle ihre Kollegen in den Nachbarorten, der Bannstrahl des Bürgermeisters: Paul Wagener stellt sicher, dass die städtischen Interessen in den Waldgenossenschaften von weisungsgebundenen Mitarbeitern der Verwaltung vertreten werden.

Auf der Werthetal-Seite des Hellerkopfs scheint das Rennen gelaufen: Die größten Waldgenossenschaften haben Nein gesagt, Sebastian Schäfer als Projektentwickler für einen Bürgerwindpark scheint aus dem Rennen. Auf der Siegtalseite ist noch Bewegung: Zumindest in Walpersdorf und Nenkersdorf ist das Abrücken von wpd nicht ausgeschlossen.

Stefan Otto, Regionalleiter Projektentwicklung West bei wpd on­shore, zeigt sich entspannt: „Wir müssen sehen“, sagt er. Einige der sechs Standorte auf der Siegtal-Seite könnten in einen Bürgerwindpark ausgegliedert werden. So wünschten es die Eigentümer. „Es haben Gespräche stattgefunden.“ Dass sich wpd am Mittwochabend direkt an die einzelnen Waldgenossen wendet, hält Otto für angemessen: „So ist das Geschäft.“

Rechnen muss der Investor

Ist der Windpark wirtschaftlich? Das ist nicht Sache der Stadtplanung, sagt Erwin Rahrbach. Das kommt darauf an, sagt Stefan Otto: auf Anlagenpreise, Erschließungs-, Planungs- und Betriebskosten, natürlich auf die Zahl der Anlagen und — den Wind. Nicht übrigens auf das Vorhandensein ausreichender Stromleitungs-Kapazitäten. „Im Zweifel muss RWE aufrüsten“, sagt Erwin Rahrbach.

Wie können Bürger Einfluss nehmen? „Um diesen Wahnsinn zu verhindern“, wie es Matthias Büdenbender, Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind, formuliert, ist die Klage gegen den Flächennutzungsplan und später gegen jede einzelne Baugenehmigung möglich. Klagen gegen den Flächennutzungsplan kann nur, wer sich vorher am Verfahren beteiligt und seine Einwände zu Protokoll gegeben hat.

Spielraum für die Kommunen ist begrenzt

Wer sich nicht darauf verlassen will, dass Grundstücksbesitzer keine Geschäfte mit Windpark-Investoren machen, setzt darauf, dass die Stadt von vornherein möglichst wenig Raum für Windräder öffnet. Deren Spielraum ist allerdings begrenzt, wie die Verwaltung immer wieder deutlich macht.
Substanzieller Raum: Das ist die Fläche, die übrig bleiben muss für Windräder. Ist die zu klein, gilt der Plan nicht — theoretisch wäre dann wieder das ganze Stadtgebiet frei. Denn Windräder sind nach dem Baugesetz „privilegiert“. Aber: Es gibt keine Formel, wie groß der substanzielle Raum ist, nur Urteile von Gerichten für Einzelfälle.
Abschichtung: Noch so eine Vokabel, die immer wieder vorkommt. Schicht für Schicht wird der Teil des Stadtgebiets verkleinert, der für Windräder zur Verfügung steht. Da spielen zum Beispiel Abstände zur Wohnbebauung oder zu Naturschutzgebieten eine Rolle.
Regionalplan: Konkurrent der städtischen Planung mit kleineren Windkraftzonen, meist auf der Stadtgrenze. „Keine Alternative“, sagt die Stadt. Denn die Kritierien, mit denen die Regionalplan-Standorte möglich werden, müssen für das ganze Stadtgebiet angewendet werden. Also nicht 1000, sondern nur 800 Meter Abstand zur Wohnbebauung. Da ist der Hellerkopf, und nicht nur der, locker wieder drin.
Verhinderungsplanung: Zum Beispiel mit großen Mindestabständen so planen, dass alle Standorte unmöglich sind. Ist verboten.

Eine weitere Info-Veranstaltung ist heute, Donnerstag, 18 Uhr, in der Nenkersdorfer Mehrzweckhalle.