Bezirksregierung Arnsberg will 3,5 Millionen Euro

Die Bezirksregierung kritisiert das Vergabeverfahren beim Bau des Apollo-Theaters und fordert Geld.
Die Bezirksregierung kritisiert das Vergabeverfahren beim Bau des Apollo-Theaters und fordert Geld.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Die Bezirksregierung bemängelt die Vergabepraxis um den Bau des Apollo-Theaters und fordert 3,5 Millionen Euro von der Stadt Siegen zurück.

Siegen.. Ein entsprechender Bescheid wurde zugestellt, bestätigte Christoph Söbbeler, Sprecher der Behörde in Arnsberg, am Mittwoch.

Der Stadtverwaltung kann bis Ende Juni Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg einreichen. „Zur Zeit finden die rechtlichen Prüfungen der weiteren Vorgehensweise, zum Beispiel einer möglichen Klageerhebung und von Regressansprüchen, gemeinsam mit den von der Stadt eingeschalteten Anwälten statt“, heißt es dazu aus dem Rathaus.

10,6 Millionen Euro?

Im Detail prüften die Arnsberger seit Beginn des vergangenen Jahres die Verwendung von Fördergeld für das Haus an der Morleystraße. Mit knapp 17 Millionen Euro schlugen die Arbeiten zu Buche. 80 Prozent übernahm das Land. Die Stadtverwaltung sprach im Februar von der „Aufhebung diverser Bewilligungsbescheide“ und der „Rückforderung eines großen Teils der gewährten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 10,6 Millionen Euro“.

Diese Zahlen bestätigte Christoph Söbbeler am Mittwoch. Allerdings habe seine Behörde den Vorgang „mit viel Augenmaß bewertet“. Immerhin: Der Apollo-Vorgang ist keine Routine. Die Verwendungsnachweisprüfung – wie es offiziell heißt – ist zwar alltäglich.

Der Fall Apollo aber außergewöhnlicher Art, so der Sprecher weiter: „Die Planungsgeschichte ist eine Genese gewesen.“ Ursprünglich sollte das ehemalige Kino komplett stehen bleiben und dem Theater sein Zuhause bieten. Von der alten Bausubstanz blieb letztendlich nur die Fassade. „Im Endeffekt ist ein Neubau erstellt worden“, sagte Christoph Söbbeler, „das hat Folgen gehabt“. Für die Planung. Und die Verwendung der Millionen aus Düsseldorf. Zu näheren Details wollte er sich nicht äußern.

Ärger in der Politik

Die Ausschreibung im Jahr 2004 entschied das Stuttgarter Unternehmen Building Agency für sich. Die Stadt habe „in Abstimmung mit dem Land“ den Auftrag an die Baden-Württemberger vergeben, teilte die Verwaltung mit, als die Prüfung im Februar vergangenen Jahres publik wurde: „Auf Basis des geschlossenen Vertrags wurden die Zuschussmittel seitens des Landes Nordrhein-Westfalen bewilligt.“

Forderungen der Bezirksregierung nicht akzeptieren

Das Thema sorgte in der Politik bereits für Ärger, ehe die Arnsberger Entscheidung feststand. In der Ratssitzung im Mai erkundigte sich die SPD per Anfrage nach dem Zwischenstand der Prüfungen. Das brachte den Sozialdemokraten einen Rüffel seitens des Bürgermeisters ein (wir berichteten).

Einen Tag später übte auch die Jamaika-Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und FDP Kritik. Tanja Wagener, SPD-Ratsfrau und sozialdemokratische Landtagsabgeordnete sei in einem „Interessenkonflikt“. Als Stadtverordnete, schrieben die Fraktionen in einer Mitteilung, „muss sie zum Wohle der Stadt Interesse daran haben, dass mögliche Forderungen der Bezirksregierung nicht akzeptiert werden“. Als Landtagsabgeordnete „jedoch muss sie deren Erfüllung fordern, brächten diese doch Millionen für den maroden NRW-Haushalt“.

Inwieweit die Politik an der Reaktion auf den Arnsberger bescheid beteiligt ist, bleibt vorerst offen.

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