Beschwerde der Linken im Siegerland gegen Polizisten wegen Verharmlosung
06.06.2012 | 14:27 Uhr 2012-06-06T14:27:00+0200
Siegen. Der Kreisvorstand der Linken hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Polizisten erhoben. Dieser habe als Besucher einer Veranstaltung in der „Mediathek“, bei der es um Neonazistrukturen im Siegerland ging, Straftaten aus dem rechtsextremen und dem islamistischen Umfeld als vergleichsweise harmlos dargestellt.
Der Polizeibeamte habe darauf abgehoben, dass die tatsächliche Gefahr für Leib und Leben von „den Linken“ ausgehe, die auch schon Brandanschläge auf Polizeibeamte verübt hätten. Der Kreisvorstand der Linken hat Landrat Paul Breuer als Leiter der Kreispolizeibehörde aufgefordert, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darauf hinzuwirken, dass „derartige Verharmlosungen aufhören und die unsinnige Gleichsetzung von ‘rechten’ und ‘linken’ Gruppierungen unter dem Stichwort ‘Extremismus’ beendet wird“.
Undifferenzierte Gleichsetzung
Insbesondere die undifferenzierte Gleichsetzung von „linksextremistisch“ mit der Partei „Die Linke“ sei nicht hinnehmbar, heißt es in der Pressemitteilung. „Wir lassen uns mit Mördern nicht in einen Topf werfen, auch und gerade von Polizeibeamten nicht“, erklärt Ullrich Georgi und Ralf Knocke als Sprecher des Kreisverbandes. Sie überlegen zudem, den Beamten wegen Verleumdung anzuzeigen.
09:58
Na ja bei der Vergangenheit von der SED/PDS/Linke oder wie die sich gerade nennen,haben die es auch nötig .