Befreiung gelingt auf den letzten Drücker

Hilchenbach..  Eigentlich gab es in Hilchenbach in diesem Jahr nur ein Thema: den Nothaushalt, von dem (fast) alles andere abhing.

Nothaushalt

Auf schlechte Nachrichten aus der Kämmerei war der Rat schon seit dem vergangenen Herbst eingestimmt, als der Gewerbesteuerfluss so jäh versiegte, dass der Bürgermeister die Stadt über Nacht „verarmt“ sah. Hans-Peter Hasenstab und Kämmerer Udo Hoffmann präsentierten Anfang März ihre Lösung: Wenn der Rat sich dazu verpflichte, ab 2015 Grund- und Gewerbesteuern jeweils jährlich um zehn Prozentpunkte zu erhöhen, dann — und nur dann — könne die Stadt dem Nothaushalt entkommen. Sie entkam nicht. Der Rat verweigert sich im März und im Mai, vor der Wahl und danach auch noch, bis die SPD im September ihren eigenen Vorschlag zur Abstimmung bringt. Es soll bei einer einmaligen Steuererhöhung bleiben — bei der Grundsteuer dann aber gleich von 413 auf 460 Prozent.

Während aus den Reihen der UWG der Vorwurf des „kommunalen Hochverrats“ erschallt, bringen sich SPD und CDU, nach der Wahl zusammen mit einer Stimmenmehrheit ausgestattet, gegen den Bürgermeister in Stellung. Der Sparkommission, vornehm als „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ installiert, soll zunächst nicht er, sondern SPD-Fraktionschef Helmut Kaufmann vorsitzen, und sein Amt als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats wird er an den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Werner Schäfer los. Gipfel der Demütigung ist die Spendenaktion für Frühlings- und Sommerblumen in städtischen Beeten, die FDP-Vorsitzender Karl-Heinz Jungbluth initiiert — 216 Euro hat er dem Bürgermeister im November in die Hand gedrückt. UWG, Grüne und FDP bringen in Konkurrenz zur Sparkommission eine offene Bürgerinitiative in Stellung, die den Rat auffordert, die Stadt aus dem Nothaushalt zu befreien — was der dann wenige Tage später in einer Sondersitzung auch tut.
Bilanz: Bei Bürgermeister Hasenstab ist der Zorn schnell verraucht. Die erste Version seines Jahresrückblicks („das schwierigste und unerfreulichste Jahr meiner Amtszeit“) hat er nach Veröffentlichung wieder zurückgezogen, nun ist nur noch von einer „unangenehmen Situation“ die Rede. Trotzdem: Die Stadt war lahm gelegt, Menschen und Institutionen wurden beschädigt. Schlimmer ging's nimmer.

Kultureller Marktplatz

Die Vollbremsung hatte Bürgermeister Hasenstab schon Ende 2013 eingeleitet — der Kulturelle Marktplatz Dahlbruch hätte als un­vollendetes Regionale-Projekt zu den Akten gelegt werden können. Wenn es denn nicht immer noch eine engagierte Lobby für das Vorhaben gab, den Kultur- und Freizeit-Komplex am Bernhard-Weiss-Platz mit Landesmitteln zu modernisieren. Der architektonische Wettbewerb wurde gestartet. Das Ergebnis sind Pläne, wie das Veranstaltungszentrum auf die Höhe der Zeit gebracht werden kann. Zur Auftragsvergabe für einen ersten Bauabschnitt hat es zwar nicht mehr gereicht. Wohl aber zu der Entscheidung, 2015 die Feinplanung anzugehen. Bedingung: 600 000 Euro Sponsorenmittel müssen bis zur Verabschiedung des Haushalts herbei. Als „Botschafter“ haben sich der frühere Landrat Paul Breuer und der ehemalige Personalchef der SMS Siemag, Andreas Weber, engagieren lassen.
Bilanz: Es geht voran. In Tippelschritten, weil im Grunde genommen immer noch keine politische Mehrheit bereit steht, die diese einmalige Chance für Hilchenbach be- und ergreift.

Schulsozialarbeit

Noch so ein Ergebnis des Nothaushalt(en)s, das neben der zeitweiligen Stilllegung des Familienbüros Menschen auf die Barrikaden gebracht hat: Die beiden Schulsozialarbeiter wurden über Monate einer existenziellen Zitterpartie ausgesetzt, weil ihre Arbeitsverträge nicht verlängert werden konnten. Auf diese Weise hat die Carl-Kraemer-Realschule ihren Sozialarbeiter verloren — er hat sich einen sichereren Job gesucht. Auf der anderen Seite setzt sich Hilchenbach, wie im übrigen auch Burbach und Netphen, von den Kommunen ab, die mangels Zuständigkeit die Hände in den Schoß legen und nach dem Ende der Finanzierung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes auf die Stellen verzichten. Schon im April beschließt der Sozialausschuss, dass die Stadt zur Not die Kosten allein übernimmt.
Bilanz: Gut gewollt — aber dann mit dem Marsch in den Nothaushalt selbst vereitelt. Zum Glück gewinnen die Kommunen den Poker auf dem Rücken der Betroffenen; das Land übernimmt ab 2015 immerhin 60 Prozent.

Stadtentwicklung

„Stillstand ist Rückschritt“, zitiert Bürgermeister Hasenstab in der neuen Version seines Jahreswechsel-Grußworts. Hilchenbach hat es, unter dem Strich, dann doch noch ganz gut geschafft, den Rückschritt zu vermeiden. Endlich hat der Verein die Schlüssel zur alten Stadtschule, um dort die „Klimawelten“ als Bildungsstätte einzurichten. Mit Birgit Frerig-Liekhues hat eine Klimaschutzmanagerin ihren Dienst angetreten, die der — nach eigenem Anspruch — „Klimakommune Nr. 1“ auf die Sprünge hilft. Das Gewerbegebiet Vordere Insbach ist endlich gefüllt, und für das ehemalige USH-Gelände an der Herrenwiese sind die Weichen gestellt, damit dort Aldi und ein Drogeriemarkt einziehen können — eine umstrittene Ansiedlung. Aber gab es noch eine Alternative zur Fabrik-Ruine? Auch die „b school“ in Allenbach, die private bilinguale Grundschule, die 2015 und damit ein Jahr später als geplant im Gebäude der jetzigen städtischen Grundschule eröffnet, wird nicht nur begeistert begrüßt. Aber wären die Kinder, die dort eingeschult werden, für die beiden städtischen Grundschulen in Hilchenbach oder Müsen zu gewinnen gewesen?
Bilanz: Die arme, kleine Stadt macht immer noch eine Menge los.