Bayerische Verhältnisse in Burbach

Kommunalsoli: Der Kommunalsoli wird die Gemeinde Burbach wohl weit nach 2014 beschäftigen. Die Kommune steht exemplarisch für die Gemeinden aus Siegen-Wittgenstein, die für klamme Kommunen in NRW zahlen soll: Mit 1,2 Millionen Euro wird Burbach im kommenden Jahr zur Kasse gebeten. Gemeinsam mit mehr als 60 anderen Städten und Gemeinden will Burbach dafür kämpfen, dass die Abundanzumlage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gekippt wird. Wie die anderen Rathauschefs der Städte und Gemeinden, die bis zum Jahr 2022 rund 780 Millionen Euro zahlen sollen, zweifelt Christoph Ewers „die Verfassungsmäßigkeit des von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Stärkungspakts Stadtfinanzen“ an. Der Kommunalsoli schlägt sich auch im Haushalt nieder. Wegen der schwächeren Konjunktur und dem damit verbundenen niedrigeren Steuereinnahmen sowie aufgrund des Kommunal-Soli kalkuliert Burbach für 2015 ein Defizit von knapp zwei Millionen Euro ein. Burbach ist im Vergleich zu anderen Kommunen aber noch in einer komfortablen Lage. Das Defizit kann durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

Kommunalwahl: Bayerische Verhältnisse in Burbach. Die CDU holt 59,6 Prozent der Stimmen – 6,6 Prozent mehr als bei der Kommunalwahl 2009. Im Rat sitzen drei Fraktionen. Die SPD landet bei 31,2 Prozent, die Grünen bei 9,3 Prozent. Bei der Bürgermeisterwahl setzt sich erwartungsgemäß Amtsinhaber Christoph Ewers (CDU) deutlich gegen Herausforderer Wolfgang Kasper (SPD) durch. Mit fast 78 Prozent verliert Ewers 1,22 Prozent gegenüber der Wahl vor fünf Jahren.

Leader-Projekt: Als deutschlandweit einzigartiges Projekt war es angekündigt worden: Haiger, Herdorf, Burbach, Neunkirchen und Wilnsdorf wollten gemeinsam Leader-Region werden – fünf Kommunen aus drei Bundesländern in einer Bewerbung, das gab es bislang nicht. Doch daraus wird nichts. Haiger steigt aus. Die Verwaltungshürden sind der Kommune zu hoch. Bei einer Teilnahme winken den Kommunen Fördersummen in Millionenhöhe. Das Leader-Programm stellt Konzepte und Fördermittel bereit, mit denen der ländliche Raum entwickelt werden soll. Voraussetzung für die Förderung ist ein Konzept, das die Strategie, die Ziele und Projektideen der Region umfasst.