Auf der Suche nach Geldquellen

Friedhof Allenbach: Bei der Erhöhung der Gebühren tut sich die Politik schwer. Werden sie zu teuer, steigt die Zahl derBeisetzungen im privat betriebenen Ruheforst— an denen die Stadt allerdings auch mitverdient.Foto:Steffen Schwab
Friedhof Allenbach: Bei der Erhöhung der Gebühren tut sich die Politik schwer. Werden sie zu teuer, steigt die Zahl derBeisetzungen im privat betriebenen Ruheforst— an denen die Stadt allerdings auch mitverdient.Foto:Steffen Schwab
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Hilchenbach..  Die Fragen, wie die Stadt mehr Geld in ihre Kasse holen und wie sie Ausgaben einsparen kann, beschäftigen den Hauptausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Januar, ab 17 Uhr im Ratssaal – und das gleich fünffach.

1. Friedhofsgebühren
Die Friedhofskommission hat einen neuen Vorschlag gemacht, der unter dem Strich dazu führt, dass die angestrebten 70 Prozent der Kosten gedeckt werden — zuletzt waren es nur noch 61 Prozent. Während die Verwaltung allein die Gebühren für die Grabüberlassung anheben wollte, schlägt die Kommission vor, auch die Gebühren für die Grabherrichtung zu erhöhen. Insgesamt will die Stadt rund 42 500 Euro mehr einnehmen.

Das bedeutet zum Beispiel, dass das Reihengrab künftig 1080 statt bisher 865 Euro kostet, zusätzlich aber 1130 statt bisher 850 Euro für die Grabherrichtung zu bezahlen sind. Das entspricht einer Mehrbelastung von 495 Euro — nach dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag wären es 775 Euro mehr gewesen. Für das Urnengrab sollen 800 Euro für die Überlassung und 310 Euro für die Herrichtung verlangt werden — macht zusammen 1110 Euro. Bisher berechnet die Stadt dafür 830 Euro, der erste Verwaltungsvorschlag sah 1040 Euro vor.

2. Tablet-Computer für die Rats- und Ausschussarbeit
68 000 Blatt Papier werden derzeit gedruckt und versendet, das kostet jährlich 4900 Euro plus Personalaufwand. Wenn nur die 40 Stadtverordneten, nicht aber die sachkundigen Bürger in den Ausschüssen elektronisch bedient werden, wären 3675 Euro Sach- und 2240 Euro Personalkosten in der Poststelle einzusparen. Diesen 5915 Euro Ersparnis stünden 5700 Euro Kosten gegenüber: anteilig über fünf Jahre finanzierte Zuschüsse für Ipads (40 Mal 500 Euro), den Rest für Schulung, WLAN-Zugang und Lizenzen.

3. Pferdesteuer
Gesprochen wurde darüber schon im Spätsommer bei den Versammlungen der Bürgerinitiative, die sich mit eigenen Vorschlägen in die Haushaltskonsolidierung eingeklinkt hat. Jetzt gibt es die Eingabe eines Bürgers, für zwecks Hobby und Freizeit gehaltene Pferde „den sicher wohlhabenden Bürgerinnen und Bürgern“ eine neu einzuführende Steuer abzuverlangen. Die Verwaltung hält nichts von einer solchen „Bagatellsteuer“; zudem sei der Reitsport eine anerkannte und geförderte, vor allem von jungen Menschen betriebene Sportart. Abgesehen davon zahlen Reiter bereits eine Abgabe von 25 Euro pro Jahr an den Kreis, wenn sie in der freien Landschaft oder im Wald reiten.

4. Stadtsanierung
Hier kann die Stadt nur verlieren. 181 000 Euro, wenn die zwölf Kläger den Prozess gewinnen, den sie um die von ihnen erhobenen Ausgleichsbeträge führen. Eher wahrscheinlich einen hohen fünfstelligen Betrag, wenn der vom Oberverwaltungsgericht vorgelegte Vergleich angenommen wird — mindestens einer der klagenden Stadtmitte-Anwohner wird das aber mit Sicherheit nicht tun. Der Hauptausschuss berät darüber in nicht öffentlicher Sitzung.

5. Feuerwehr
Kostenersatz und Gebühren für Feuerwehr-Einsätze werden neu berechnet — denn die Feuerwehr arbeitet nicht unentgeltlich, wenn zum Beispiel Brandstifter oder Fahrzeughalter zu ermitteln sind, die für den Schaden verantwortlich sind. Eine Stunde Drehleitereinsatz kostet künftig 148 statt 110 Euro, ein Fehlalarm der Brandemeldeanlage 400 statt 300. Zur Kasse gebeten werden natürlich auch Menschen, die „vorsätzlich grundlos“ die Feuerwehr rufen: mit 500 Euro.

Kommentar: Schwarzer Peter im „Quartett mit Weitblick“

G ebühren werden erhöht, Ideen für neue Steuern erzeugt. Viele Menschen in Hilchenbach, längst nicht mehr nur die Mitglieder des Rates, zerbrechen sich den Kopf über die städtischen Finanzen. Manche verfallen dabei sogar in den Irrtum, die Stadt hätte tatsächlich eine Chance, sich selbst vor dem stets drohenden Bankrott zu retten.

Und dann das: Eine Vormerkung von 80 000 Euro für die Sanierung des Ratssaals — sicher, nicht für den Etat 2015 berücksichtigt, aber immerhin schon einmal in den Raum gestellt. 20 000 Euro für die Anbindung des Bauhofs an das Richtfunknetz — bestimmt sinnvoll, aber vordringlich? Und jetzt, im Hauptausschuss am nächsten Mittwoch auf der Tagesordnung: die papierlose Ratsarbeit. Die Vorlage, über die die Stadtverordneten beraten sollen, jongliert zwar so lange mit Zahlen, dass sich die Umstellung unterm Strich kaum lohnt. Aber allein die Idee, jedem Ratsmitglied 500 Euro in die Hand zu drücken, damit es sich dafür einen Tablet-Computer kauft, macht einigermaßen sprachlos.

Vier Mal hat die Stadt im Zuge der Südwestfalen-Regionale die Bürgerschaft 2012 und 2013 zusammengetrommelt, um Ideen für die Dorfentwicklung zu erarbeiten. Dorfplatz Grund? Auch 2015 kein Geld. Bürgerhaus Helberhausen? Schon vorher abgeblasen. Kultureller Marktplatz Dahlbruch? Ein Wackelkandidat. Während das alles stockt und strauchelt, lädt die Stadt vier weitere Male ein. Workshops, Märkte, allesamt mit dem Begriff „Zukunft“ gekoppelt — für die Bewerbung als Leader-Region, um an EU-Gelder zu gelangen.

Dass Erwartungen erzeugt und dann enttäuscht werden, mag manchmal nicht vermeidbar sein. Der im Rathaus gezeigte Mut, Gedankenspiele über die Verschönerung der eigenen guten Stube oder über das Verschenken von Unterhaltungselektronik (an sich selbst) auch nur auszubreiten, wirkt indes als Provokation: Da werden Bürgerinnen und Bürger und das, was ihnen wichtig ist, nicht ernst genommen. Im selbst ernannten „Quartett mit Weitblick“ ist ein solches Hilchenbach kein Joker, sondern Schwarzer Peter.