Assad Gesundheit, Glück und Wohlstand gewünscht

WikiLeaks veröffebtlicht in den Dokumenten Syria Files mehr als zwei Millionen Emails aus dem Umfeld der syrischen Regierung. Darunter auch der Autogrammwunsch an Assad aus dem Siegerland.
WikiLeaks veröffebtlicht in den Dokumenten Syria Files mehr als zwei Millionen Emails aus dem Umfeld der syrischen Regierung. Darunter auch der Autogrammwunsch an Assad aus dem Siegerland.
Foto: Ilka Wiese
Was wir bereits wissen
Ein Siegerländer Lokalpolitiker verklagt Google. Er hatte vor vier Jahren den syrischen Präsidenten Assad um ein Autogramm gebeten. Das ist ihm heute peinlich.

Siegen..  „Ich wünsche Ihnen und Präsident el-Assad Gesundheit, Glück und Wohlstand“, mit diesem freundlichen Gruß endet eine Email, die ein Siegerländer im Februar 2011 an den Assistenten des Despoten schickte. Er bat darin um ein Foto, das der syrische Präsident doch unterschreiben möge. Die Zeilen des Autogrammjägers und heutigen Kommunalpolitikers wirken skurril. Wenige Tage nach der Mail eskaliert der Bürgerkrieg in Syrien. Fünf Menschen sterben am 17. März in Dera. 18 Monate später werden es 10 000 sein.

Deshalb begann WikiLeaks damit Dokumente aus dem Umfeld der syrischen Regierung ins Netz zu stellen. Öffentlich zugänglich. Zwei Millionen Emails. Darunter auch der Autogrammwunsch des heute 27-iährigen Kommunalpolitikers. „Es ist mein großer Wunsch, die Unterschrift Seiner Exzellenz Präsident Dr. Bashar al-Assads in die Sammlung zu integrieren.“ Er sei interessiert an Geschichte und Politik und sammele Unterschriften von „berühmten und wichtigen Politikern und Regierungschefs“. Schon sein Vater habe in den 70ern „World Leader“-Autogramme gesammelt, auch das des Präsidenten Hafez al-Assad, Bashar al-Assads Vater, sei darunter. Dieser Info fügt der Autogrammjäger ein Zwinkersmiley an.

Warum diese Details so schnell zu finden sind? Weil die Suchmaschine Google ihren Dienst tut. Sie sucht und findet, eben auch Dinge, die besser im Verborgenen geblieben wären, bei denen man gedacht hat, sie gelangen nicht an die Öffentlichkeit – wie eine Email. Deshalb klagte der Siegerländer gegen Google. Der Arbeit als Kommunalpolitiker sei das Suchergebnis nicht zuträglich, sagte Richter Dirk Kienitz am Montag nach der Verhandlung zu den Beweggründen.

Parteien einigen sich mit Vergleich

Für Google-Deutschland reisten eine Anwältin und ein Jurist aus dem Justiziariat aus Hamburg an. Der Siegerländer ließ sich von Gregor Theado aus Saarbrücken vertreten. Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich. Google wird die Links zu Autogrammwünschen an Assad nicht mehr anzeigen.

Zunächst hatte Google geltend gemacht, die Ergebnisse nicht löschen zu können. Eine Haltung, die Richter Kienitz nicht gefiel. Beim Gütetermin verwies der Richter zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Sommer 2014, das den Bürgern auch im Internet ein „Recht auf Vergessen“ zugesteht. Die Google-Anwälte bezeichneten den Fall als „schwierigen Grenzfall“, stimmten dem Vergleich aber zu. Die Suchergebnisse sollen nicht mehr angezeigt werden. Dafür verzichtete der Kläger auf die Forderung, Google müsse automatisch reagieren, wenn seine Autogramm-Mails erneut auf anderen Internet-Seiten auftauchen. Innerhalb von zwei Wochen muss noch die Google-Zentrale aus den USA dem Vergleich zustimmen. Erst dann wird auch das Suchergebnis gelöscht. In den Dokumenten von WikiLeaks werden sie freilich weiterhin im Netz zu finden sein.

Trotz mehrerer Mails hat der 27-Jährige das Autogramm übrigens nie bekommen – Assads Assistent war hingegen vielmehr daran interessiert, wie der Siegerländer an seine Email-Adresse gelangt ist. Vermutlich per Google.

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