Antrag für 25 Prozent Vergnügungssteuer

Siegen..  Die Jamaika-Koalition im Rat der Stadt Siegen möchte die Vergnügungssteuer auf 25 Prozent anheben. Der Vorschlag ist Teil einer Liste mit Anregungen, die CDU, Grüne und FDP in einem Antrag zur Ratssitzung am Mittwoch, 18. Februar, zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2015“ einbringen. Die Erhöhung soll, so heißt es in dem Papier, rückwirkend ab 1. Januar 2015 gelten und die „zu erwartenden Einnahmeverbesserungen“ sollen in den Haushalt eingearbeitet werden.

Aktuell liegt der Vergnügungssteuersatz in Siegen bei 20 Prozent – und ist im Vergleich zu anderen Kommunen bereits relativ hoch. Verwaltung und Politik hatten sich aus mehreren Gründen darauf geeinigt.

Neue Diskussionsanlage erst 2016

Einerseits ging es darum, die insbesondere in Geisweid und Weidenau, aber auch in anderen Stadtteilen zunehmende Häufung von Spielhallen einzudämmen. Andererseits steht hinter dem erhöhten Steuersatz der Gedanke, dass eine größere Zahl an Spielhallen in einer Stadt auch das Risiko steigert, dass mehr Menschen der Spielsucht verfallen. Spielhallenbetreiber hatten gegen den höheren Steuersatz geklagt, waren aber gescheitert. Gegen eine neuerlicher Steigerung auf 25 Prozent dürfte sich allerdings neuer Widerstand regen.

Die Jamaika-Koalition unterbreitet in dem Antrag noch weitere Vorschläge. So regen die drei Fraktionen an, für die Umsetzung der Planungen im Projekt „begeh- und besitzbare Stadt“ insgesamt 30 000 Euro bereitzustellen. Das Vorhaben soll dazu dienen, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. Außerdem findet sich die Anregung auf der Liste, die mit 100 000 Euro Kosten veranschlagte Erneuerung der Diskussionsanlage im Siegener Ratssaal vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 zu verschieben. Außerdem möchte Jamaika auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer verzichten, sofern „aufgrund von Einnahmeerhöhungen ein Haushaltsausgleich im Jahre 2022 auch ohne Grundsteuererhöhung“ realistisch erscheine.