Anlieger sollen für Ausbau von Gehwegen mehr bezahlen

Netphen..  Wenn künftig in Netphen Straßen ausgebaut werden, müssen Anlieger sich in Anliegerstraßen mit 60 statt bisher 50 Prozent an den Kosten für Gehwege und Parkstreifen beteiligen, in Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen mit 50 statt bisher 30 Prozent. Das hat der Rat mit 17 gegen 15 Stimmen beschlossen.

Vorhaben lange vorher bekannt

Die Erhöhung trifft vor allem Anwohner der Hauptstraßen. Beispielrechnungen lassen Mehrbelastungen von rund 50 Prozent erwarten — für ein Mustergrundstück von 600 Quadratmetern mit einem eingeschossigen Gebäude würden fast 1400 statt bisher 800 Euro fällig. Iris Cremer (CDU) forderte erneut, zunächst die Liste der anstehenden Straßenausbauten vorzulegen „und dann mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.“ ­Voraussetzung dafür sei aber, dass den Anwohnern auch die Höhe der zu erwartenden Belastung mitgeteilt werde, erwiderte Manfred Heinz (SPD).

Rüdiger Bradtka (CDU) erinnerte daran, dass die Politik „verlässlicher Partner der Bürger“ sein wolle. Bei der Erstellung der letzten Stadtstraßen-Dringlichkeitsliste vor drei Jahren sei verabredet worden, dass Anlieger „langfristig“ im voraus informiert werden sollten. Das geschehe „,meist Jahre vorher“, bestätigte Bau-Fachbereichsleiter Erwin Rahrbach. So sei lange bekannt, dass die L 729 in Deuz an der Reihe ist, nach zweimaliger Verschiebung nun voraussichtlich 2016, und die Brauersdorfer Straße (K 31) in Netphen. Bei den Stadtstraßen sind die Habachstraße in Deuz und die Hömbergstraße in Oelgershausen fällig. Dort seien die Anlieger „seit drei bis vier Jahren unterrichtet“, berichtete Rahrbach. Die Erhöhung der Beitragssätze werde sie aber ohnehin nicht treffen: Die Straße bekommt gar keinen Gehweg.

Bei Straßenausbauten zahlen Bewohner von Anliegerstraßen die höchsten, die von Hauptverkehrsstraßen die geringsten Beitragssätze. Für die Fahrbahn selbst verlangt Netphen in Anliegerstraßen nach wie vor 50 Prozent, den Mindestsatz der landesweiten Mustersatzung. Das andere Ende der Bandbreite, 80 Prozent, haben bereits Bad Berleburg und Freudenberg erreicht.