300 Euro Zuschuss für Rats-Tablets

Hilchenbach..  Bis zu 14 700 Euro lässt sich die Stadt die Ausstattung der Ratsmitglieder mit Tablet-Computern kosten. Von dem Betrag sind 6000 Euro für Lizenzen und die WLAN-Erschließung des Ratssaals bestimmt, der Rest für den Zuschuss von je 300 Euro, den jeder Stadtverordnete abrufen darf.

Ausgeschlossen sind die elf Stadtverordneten, die bereits als Mitglieder des Sparkassen-Verwaltungsrates für die papierlose Arbeit ausgestattet worden sind. Gemindert wird die Ausgabe noch durch das Angebot des Kreises, 250 Euro für die Tablets von Stadtverordneten zu zahlen, die zugleich Ratsmitglieder sind.

Bis zum Schluss umstritten

Bei zehn Gegenstimmen und vier Stimmenthaltungen beschloss der Rat jetzt diese Regelung, die nicht nur Peter Gebhardt (FDP) als „unnötig“ bezeichnete: Schließlich habe jedes Ratsmitglied Zugriff auf das Ratsinformationssystem im Internet; ob die Stadtverordneten sich die Unterlagen auf eigene Kosten ausdruckten oder einen Computer in den Sitzungssaal mitbringen, könne ihnen überlassen bleiben. Auch die Grünen hatten bereits diesen individuellen Umstieg auf die papierlose Ratsarbeit vollzogen.

„Die 14 700 Euro kann man sich sparen“, meinte denn auch Hendrik Bald (UWG). In einem weiteren Schritt wird die Verwaltung Detailregelungen vorlegen, kündigte Stadtrat Udo Hoffmann an, zum Beispiel für den Fall, ob die Stadt bei vorzeitigem Ausscheiden von Ratsmitgliedern Zuschüsse ganz oder teilweise zurückfordert.