2,2 Millionen mehr für Flüchtlinge in Siegen-Wittgenstein

Laut SPD-Bundestagsabgeordnetem Willi Brase kommen die neuen Soforthilfen für die Unterbringung der Flüchtlinge in Siegen-Wittgenstein genau zur richtigen Zeit.
Laut SPD-Bundestagsabgeordnetem Willi Brase kommen die neuen Soforthilfen für die Unterbringung der Flüchtlinge in Siegen-Wittgenstein genau zur richtigen Zeit.
Foto: Hendrik Schulz
Was wir bereits wissen
Mit 2,2 Millionen Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge fließen laut SPD deutlich mehr Mittel in die Kommunen der Region

Siegen-Wittgenstein..  Nach der Verdoppelung der Flüchtlingshilfen des Bundes fließen in diesem Jahr deutlich mehr Mittel in die Kommunen Siegen-Wittgensteins. Darauf weisen der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase und die Landtagsabgeordneten Falk Heinrichs und Tanja Wagener hin.

Zwei Millionen für Siegen

Die Versorgung von Flüchtlingen sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. „Wir wollen die Willkommenskultur, die in unseren Städten und Gemeinden vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, so Brase. Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter.

Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhalten laut SPD folgende Städte und Gemeinden Geld für 2015:

Bad Berleburg 147 785 Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung 515 984 Euro)

Burbach 105 828 Euro Gesamtzuschuss nach Erhöhung 369 492 Euro).

Erndtebrück 55 469 Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung 193 668 Euro).

Freudenberg 117 076 Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung 408 766 Euro).

Hilchenbach 109 482 Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung 382 251 Euro).

Kreuztal 194 960 Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung 680 692 Euro).

Bad Laasphe 107 382 Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung 374 917 Euro).

Netphen 172 367 Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung 601 809 Euro).

Neunkirchen 88 743 Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung 309 842 Euro).

Siegen 590 823 Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung 2 062 827 Euro).

Wilnsdorf 135 593 Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung 473 415 Euro).

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Heinrichs und Wagener weiter: „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die kompletten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als eine Art Darlehen.“

Große Aufnahmebereitschaft

Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. Die NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordere seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dies habe der Bund nun zugesagt. „Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft, wie sie auch in Siegen-Wittgenstein besteht, nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird.“

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