Zum Schutz der Verbraucher

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Rheinberg..  Gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der Europäischen Union formiert sich immer größerer Widerstand – auch in Rheinberg. Warenverkehr und Handel zwischen den Staaten sollen dadurch einfacher werden – doch Kritiker, darunter auch die Fraktion der Grünen in Rheinberg, fürchten, dass die hohen Verbraucherstandards in Deutschland aufgeweicht werden könnten.

In Deutschland ist es bislang so, dass ein Hersteller von Medikamenten etwa erst nachweisen muss, dass dieses unbedenklich ist – zum Schutz der Verbraucher. In den USA ist das anders: Dort landet mitunter Hühnchenfleisch, das zur Desinfektion in Chlor gebadet wurde, auf dem Teller. „Durch das Feihandelsabkommen könnten unsere strengen Gesetze aufgehoben werden, zugunsten des US-Modells“, warnt Simon Thölke, Ratsmitglied der Grünen in Rheinberg. Weil die Verhandlungen zum Abkommen „im Geheimen stattfinden, wird die Demokratie unterhöhlt“, klagt Rheinbergs Grünensprecher Peter Mokros. Wenn das Freihandelsabkommen beschlossen werde, und das sei wahrscheinlich, könnten Unternehmen, die für sich einen wirtschaftlichen Schaden etwa wegen des Mindestlohns oder des Frackingverbotes befürchten, gegen den Staat klagen – „das könnte zur Folge haben, dass der Staat das Gesetz zurückzieht oder Schadenersatz an das Unternehmen zahlen muss“, erklärt Thölke. Das perfide daran: „Das Urteil, das ein Schiedsgericht trifft wird zwar veröffentlicht, die Begründung bleibt aber geheim. Und eine Berufung ist nicht möglich.“

Auch für die Stadt Rheinberg könne das konkrete Auswirkungen haben, betont Thölke. Das Grundgesetz berechtige die Kommune zwar momentan etwa als Schulträger, oder das Angebot zum ÖPNV und zur Wasserver- und entsorgung bereitzustellen. Ein Abkommen zwischen den Staaten könnte aber auch eine Liberalisierung des Diensthandels mit sich bringen. Was das bedeutet? „Für uns stellt sich dann die Frage, ob wir etwa städtische Bildungsangebote überhaupt noch finanzieren dürfen, wenn ausländische Bildungsunternehmen wie Privatschulen auch eins anbieten.“

Noch in diesem Sommer könnte das Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA unterschrieben werden. „Das wollen wir verhindern“, warnt Peter Mokros, der mit seinen Parteigenossen für mehr Transparenz plädiert.