Steuer drehen auf Kurs Sparen

Rheinberg..  Die Verabschiedung des Haushalts 2015 geht in eine weitere Runde. Am Dienstagabend erteilte der Haupt- und Finanzausschuss der Verwaltung den Auftrag, eine Liste zu erstellen: Welche Investitionen müssen unbedingt in diesem Jahr in Angriff genommen werden? Welche können noch geschoben werden? Ob es dann in der kommenden Ratssitzung, die für den 7. Mai geplant ist, tatsächlich zur Etatverabschiedung kommt, blieb unklar – die SPD ließ durchblicken, eine Entscheidung dann vielleicht noch nicht treffen zu können. Voraussichtlich wird es aber in diesem Jahr noch etwas mit dem Haushaltsbeschluss: Die dann folgende Ratssitzung ist für den 2. Juni anberaumt.

Vorausgegangen waren heftige Grundsatzdiskussionen. Der Verwaltung wurde von verschiedenen Fraktionen vorgeworfen, nicht mit richtigen Zahlen zu arbeiten. Jürgen Madry, Fraktionsvorsitzender der SPD, bemängelte zum Beispiel, dass der Entwurf aus dem Rathaus beileibe nicht auf Kante genäht sei. „Wir vermissen die Ansätze, die die Kosten reduzieren. Stattdessen kommen von der Verwaltung Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die Gesamtdarstellung macht uns sehr, sehr ungehalten.“ Er regte an, die Ratssitzung im Mai ausfallen zu lassen und erst im Juni zu entscheiden.

Ulrich Hecker (fraktionslos) bezeichnete es als „falschen Weg, Steuern zu erhöhen. Wir müssen die Liste des Haushaltssicherungskonzepts nehmen und gucken, wie wir den Bürgern zeigen, wo wir einsparen. Erst wenn wir dann nicht klarkommen, müssen wir weitersehen: Wo sind in den Budgets noch Möglichkeiten drin?“ Er warnte davor, dass es große Probleme gebe, wenn der Etat nicht im Mai verabschiedet werde – zum Beispiel seien dann städtische Zuschüsse im Ehrenamtsbereich in Gefahr. „Die Fachbereiche müssen Einsparungen aufzeigen und nicht einfach die Steuern erhöhen, um Ende 2015 dann festzustellen, dass die Ansätze gar nicht benötigt wurden.“

CDU-Fraktionschef Erich Weisser rügte die Etatvorstellungen der Grünen (die NRZ berichtete am Samstag), die weitere Ausgaben zur Folge hätten. Aber auch er äußerte Kritik an der Verwaltung. „Bevor wir uns zu Erhöhungen durchringen, erwarten wir Einsparungen in allen Bereichen, auch beim Personal. Das muss zumindest überlegt werden.“

Auch Jürgen Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bemängelte, dass „die Einnahmenseite ja ganz ordentlich ist, wir es aber nicht schaffen, sie mit den Ausgaben in Einklang zu bringen. Das müssen wir umstellen!“ Von der Verwaltung werde einiges verlangt, nahm er die Rathausmitarbeiter in Schutz. „Aber der Haushalt ist eine gemeinsame Angelegenheit von Politik und Verwaltung.“ Das Problem des strukturellen Defizits sei nie richtig gelöst worden.

FDP-Fraktionschef Herbert Becker machte eine ganz pragmatische Anmerkung. „Kämmerer Bernd Löscher hat einen guten Vorschlag gemacht – es gibt eine Geldsumme, die müssen wir verteilen. Aber daran haben wir uns nicht gehalten! Wir müssen von einer Wunschliste herunterkommen und können nur das vorhandene Geld verteilen. Wenn wir keine Entscheidung über den Haushalt treffen, können wir gar kein Geld mehr ausgeben.“

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