Schwere Arbeit am Rheinberger Haushalt

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Wenn die Stadt den kirchlichen Kindergarten Kinderhaus übernehmen muss, droht ein weiteres Minus. Deswegen wird ein freier Träger gesucht.

Rheinberg..  Wenn am kommenden Dienstag ab 17 Uhr die sogenannte HSK-Gruppe von Politikern tagt, die sich in kleiner Runde mit dem Haushaltssicherungskonzept befasst, dann könnte ein Schritt in Richtung Haushaltsverabschiedung gegangen werden. Bis dahin, so sagte es Bürgermeister Hans-Theo Mennicken in der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu, gebe es eine Investitionsliste mit Hinweisen darauf, welche Maßnahmen unbedingt gemacht werden müssten und welche verschoben werden könnten, Aussagen zur Sportförderung, Informationen darüber, wie sich Veränderungen bei Abschreibungen für Investitionen an der Europaschule auswirken könnten und ob der Kindergarten Kinderhaus den Etat dadurch belastet, dass die Stadt Träger werden muss oder ob es einen freien Träger gibt.

Insbesondere das letzte Thema könnte den Haushalt mit zusammengenommen etwa 125 000 Euro jährlich verschlechtern. Mennicken: „Wenn wir Träger werden, gibt es nicht so hohe Zuschüsse wie für einen freien Träger.“ Die fehlenden Landesmittel fielen erheblich niedriger aus. Mit einem freien Träger sei man in Verhandlungen, ein anderer komme eventuell auch in Betracht. Ziel sei es ganz eindeutig, den Betrieb des Kinderhauses an einen freien Träger zu geben.

Ansonsten verteidigte Mennicken im Gespräch mit der NRZ vehement den Haushaltsentwurf der Verwaltung. Im Haupt- und Finanzausschuss war das Vorgehen von allen Politikern kritisiert worden – zu viele verschiedene, zu viele Zahlen, zu häufige und immer wieder veränderte Informationen. Aber gerade diese aktuellen Daten seien von der Politik gefordert worden, entgegnete dem der Bürgermeister.

„Der Plan im Haushaltssicherungskonzept von 2014 sah für 2015 einen Fehlbedarf von 3,7 Millionen Euro vor“, so Mennicken. Dann seien rund 3,5 Millionen Euro mehr Defizit hinzugekommen durch eine drastisch erhöhte Kreisumlage, die wegfallenden Schlüsselzuweisungen und die Tatsache, dass Rheinberg einen Beitrag für notleidende Kommunen zahlen musste.

Die Verwaltung konnte zwar mit kleineren Maßnahmen das Minus ein wenig reduzieren, aber man habe nach Beratung in der HSK-Gruppe und in den Fachausschüssen habe man schnell erkannt, dass das nicht ausreiche. Eine erneute Diskussion, auch in den Fachbereichen der Verwaltung, und die Einbeziehung der hochgerechneten Ergebnisse des vergangenen Jahres führten zu einer Verbesserung. Aber auch die reichten noch nicht.

Danach wurde auf Basis der festgestellten 2014er Ergebnisse geplant, die Fachbereiche konnten damit teilweise leben. Doch was den Etat wieder verschlechterte, waren Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen – in zum Teil gravierender Höhe. Das betraf zum Beispiel den Bereich Asyl. Mennicken: „Die Mehreinnahmen durch höhere Zahlungen von Bund und Land deckten bei weitem nicht die Mehrkosten.“

Stand jetzt liegt das Defizit bei 5,3 Millionen Euro. Mennicken hofft, dass es auf fünf Millionen Euro gedrückt werden und die Politik damit dann leben kann. Entscheidend aber ist die Kommunalaufsicht. Von ihr gibt es vorsichtige Signale, dass diese Sparbemühungen Rheinbergs anerkannt werden könnten – und am Ende dann ein genehmigter Haushalt steht. Dennoch muss die wichtigste Vorgabe erfüllt werden: Im Jahr 2023 und auch danach darf es kein dauerhaftes Haushaltsdefizit mehr geben.