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Rheinbergs Haushalt hat keine Reserven mehr

24.01.2015 | 07:00 Uhr
Rheinbergs Haushalt hat keine Reserven mehr
Bürgermeister Hans Theo Mennicken fordert finanzielle Unterstützung von Land und Bund.Foto: Willi Haentjes

Rheinberg.   Bürgermeister Hans-Theo Mennicken über Sparbemühungen, Kreisumlage, Pflichtaufgaben – und die finanzielle Ausstattung durch Land und Bund

Die Zahlen lassen einem den Angstschweiß auf die Stirn treten: 3 660 224 Euro betrug das mit dem Haushaltssicherungskonzept genehmigte Defizit für das laufende Jahr 2015. Doch diese Zahl ist spätestens seit der Einbringung des Haushalts durch Kämmerer Bernd Löscher in der Ratssitzung Anfang Dezember 2014 Makulatur. Jetzt wird mit einem Defizit in Höhe von 7 058 464 Euro gerechnet.

Zu den bisher geplanten etwa dreieinhalb Millionen Euro Miese kommen noch einmal fast dreieinhalb weitere Millionen Euro hinzu. Dafür gibt es mehrere, allesamt nicht selbst verschuldete Gründe: den Wegfall der Schlüsselzuweisungen in Höhe von etwa 1,7 Millionen Euro, die Pflicht zur Zahlung der Solidaritätsumlage in Höhe von knapp 300 000 Euro – und das als Stadt in der Haushaltssicherung! – sowie die sich auf Grundlage dieser Berechnungen ergebende Erhöhung der Kreisumlage von circa 2,5 Millionen Euro.

Sparbemühungen konterkariert

Das alles konterkariert die bisher erfolgreichen Sparbemühungen der Stadt. Nach den Auflagen der Landesregierung müsste der Etat im Jahr 2023 eine schwarze Null aufweisen. „Im ersten Plan von 2013 hätten wir das schon 2020 geschafft“, so Bürgermeister Hans-Theo Mennicken im Gespräch mit der NRZ. Selbst die 2014er Planung wies einen Ausgleich noch 2021 auf – immer noch zwei Jahre früher als vorgesehen. Jetzt sieht er den Ausgleich als erst 2023 zu schaffen an und hofft darauf, dass deswegen der Haushalt 2015 trotz des größeren Defizits dann doch genehmigt wird. Denn rein rechnerisch erfüllt Rheinberg im Moment die Anforderungen für eine Genehmigung nicht.

Aber wie kommt die Stadt aus dem neuen Etatloch heraus? Mennicken sieht da mehrere, allerdings schmerzhafte Möglichkeiten. Dazu zähle das Streichen freiwilliger Zuschüsse, die Veränderung von Öffnungszeiten. „Man könnte zum Beispiel die Steuern oder Gebühren auf einen Schlag drastisch erhöhen, aber eine stetige Erhöhung haben wir ja schon drin. Wir als Verwaltung müssen jetzt, unaufgefordert von der Politik, Vorschläge machen, was überhaupt denkbar ist. Und dann muss das in den Fachausschüssen intensiv diskutiert werden. Vielleicht könnte man einige städtische Einrichtungen schließen, aber dann blieben uns immer noch die Personalkosten erhalten. Von einem Sparen mit der Rasenmähermethode halte ich nicht viel, aber pauschale Kürzungen müssen wir überlegen.“

Dazu könnte man als Ansatz für die einzelnen Bereiche den Mittelwert zugrunde legen, der in den vergangenen Jahren vorgesehen war, und dann sehen, was von diesem Geld überhaupt ausgegeben wurde, so Mennicken. „Das müssen wir dann in Beziehung setzen zu dem Geld, was wir zur Verfügung haben.“ Dass der Bedarf, den die einzelnen Fachbereiche für ihre Arbeit ansetzen zu hoch sei, sieht er nicht. „Das war vor ein paar Jahren vielleicht der Fall, aber nicht mehr in der letzten Zeit.“

Das pauschale Sparen werde aber nicht in allen Bereichen funktionieren, warnte der Bürgermeister vor allzu hohen Erwartungen. „Beim Sport, bei der Kultur, bei Schulen gibt es sehr viele Pflichtaufgaben, die man strecken könnte, die nicht sofort oder nicht in einem bestimmten Umfang erledigt werden müssten, eventuell in anderer Qualität – oder vielleicht sogar erst später in Angriff genommen werden könnten.“ Bei Kindergärten dagegen müssten die Pflichtaufgaben abgearbeitet werden oder auch bei Flüchtlingen. Mennicken: „Wenn die Leute vor der Tür stehen im Jugendamt, dann muss ich zahlen! Und auch bei den steigenden Zahlen in der Jugendsozialhilfe oder bei den Pflegekosten komme ich nicht raus.“

Problematische Umstellung

Einen Teil des Problems sieht er auch in der Umstellung von der sogenannten Kameralistik auf das System des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF), die vor einigen Jahren passierte. Während bei der Kameralistik nur Einnahmen und Ausgaben eines Jahres aufgelistet wurden, berücksichtigt das NKF auch Erträge und Aufwendungen – so schlagen beim Kauf eines Autos nicht nur die Anschaffungskosten zu Buche, sondern neben der Abschreibung zum Beispiel auch die Unterhaltung. Mennicken: „Das ist da sinnvoll, wo wir wirtschaftlich tätig sind. Aber die zu veranlagende Abschreibung dreht den Haushalt ins Negative. Ohne sie wäre unser Haushalt ausgeglichen!“

Die Stadt Rheinberg besitze ein Immobilienvermögen in einer Größenordnung von ungefähr 250 Millionen Euro. „Die bilanzielle Abschreibung dafür belastet den Haushalt jedes Jahr mit zehn Prozent dieser Summe. Im Moment haben wir eine Verschuldung von weniger als 700 Euro pro Einwohner. Wenn aber die Europaschule, die wir bauen müssen, hinzukommt und sie wie zuletzt veranschlagt 14 Millionen Euro kostet, dann klettert die Verschuldung auf um die 1000 Euro pro Rheinberger!“

Mennicken fordert „eine Überarbeitung des NKF, eine Anpassung an die Situation, dass die meisten Aufgaben Pflichtaufgaben sind. Und die Frage ist auch, wie wir dafür von Land und Bund ausgestattet werden“. Es sei auch nicht seine Aufgabe, sich über ein Sparen beim Kreis Gedanken zu machen, aber man habe keinen Einfluss auf das, was man jetzt mehr zahlen müsse. Und: „Wir haben keine Reserven mehr. Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht, die allgemeine Rücklage ebenso. Den letzten Griff in die allgemeine Rücklage konnten wir 2012 machen“, so Mennicken.

Wolfgang Krause

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2015-01-24 07:00
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