Rheinbergs aktuelles Etatloch: fast 5,8 Millionen Euro

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Bis 2023 muss Rheinbergs Haushalt dauerhaft ausgeglichen sein. Sonst gibt es keine Genehmigung für den laufenden Etat.

Rheinberg..  Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet zwar erst Dienstag, 21. April, um 17 Uhr im Sitzungszimmer 249 des Rathauses statt, aber der Erlass der Haushaltssatzung 2015 und insbesondere der darin enthaltene Ergebnisplan für das laufende Jahr führen dazu, dass die Verwaltung die Unterlagen dafür bereits am Donnerstag verschickt hat. Und mindestens die CDU- und die SPD-Fraktion werden heute auf Klausurtagungen darüber sprechen.

Bei der SPD ist auch Bürgermeister Hans-Theo Mennicken zu Gast. Dabei wird es natürlich um die Frage gehen, wie mit dem neuen Jahresdefizit 2015 in Höhe von 5,785 Millionen Euro umgegangen werden soll. Im bislang noch gültigen Haushaltssicherungskonzept von 2014 stand ein Minus von rund 3,7 Millionen Euro. Dann kamen die höhere Kreisumlage, der Wegfall von Schlüsselzuweisungen und die Tatsache, dass Rheinberg sich am Stärkungspakt als zahlende Kommune beteiligen muss. So wuchs das Defizit auf rund sieben Millionen Euro.

Doch in den aktuellen Unterlagen weist Kämmerer Bernd Löscher die knapp 5,8 Millionen Euro minus aus. „Wir haben jetzt auf der Basis des Ergebnisses für 2014 gerechnet. Und da gab es allein im Bereich Asyl und Jugend Mehrausgaben in Höhe von 800000 Euro“, so Löscher. Das sind zwar nur vorläufige Zahlen, aber dennoch muss mit ihnen so umgegangen werden, dass im Jahr 2023 unterm Strich ein dauerhaft positives Ergebnis im Haushaltssicherungskonzept steht. „Nur wenn wir das gegenüber der Kommunalaufsicht glaubhaft machen können, wird der Etat 2015 genehmigt.“

In Zusammenarbeit mit der Politik wird die Verwaltung das Haushaltssicherungskonzept so fortschreiben, dass bis 2023 der vorgegebene ausgeglichene Etat gewährleistet ist, so Löscher. Hilfe dabei gibt es durch die sogenannten Übergangsmilliarden des Bundes, mit denen den Kommunen geholfen werden soll. Allein ab dem laufenden Jahr darf Rheinberg knapp 350000 Euro in den Haushalt einrechnen. 2017 und 2018 soll es eine noch höhere Unterstützung geben.