Nicht für jeden gilt der Mindestlohn

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Rheinberg. „.  Den Mindestlohn bekommen grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung eingehen und volljährig sind“, erklärt Wilhelm Bommann, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Niederrhein. Ausgenommen davon sind allerdings Auszubildende, junge Leute in der Einstiegsqualifizierung oder Pflichtpraktikanten im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums, da dies ein Bildungs- und kein Arbeitsverhältnis ist. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer über 18 Jahre alt ist. Minijobber, die ein freiwilliges Orientierungspraktikum machen, haben erst nach drei Monaten einen Anspruch auf den Mindestlohn. Langzeitarbeitlose, die mindestens ein Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst nach sechs Monaten nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit einen Anspruch auf den Mindestlohn. „Die Rechtssprechung ist aber noch nicht eindeutig und mit Vorsicht zu genießen“, betont Wilhelm Bommann.

Genau dafür hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Hotline eingerichtet. „Betroffene können dort anrufen und bekommen Antworten auf die Fragen, die sie zum Mindestlohn haben“, erklärt Michael Rittberger, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Wesel. Er ist gespannt darauf, was in den kommenden Wochen in Sachen Mindestlohn auf ihn zukommt. „Ich denke, dass es zu Problemen in den Branchen Gastronomie, Taxi- und Wachgewerbe kommen könnte. Außerdem könnte es in den kleineren Betrieben zu Ärger kommen, wenn man den Chef nach mehr Geld fragen muss.“ Bei größeren Unternehmen dagegen sieht Michael Rittberger keine Probleme: „Bei denen ist der Lohn meistens sowieso schon über 8,50 Euro festgelegt. Außerdem haben viele einen Betriebsrat, an den sich die Arbeitnehmer wenden können, um den gesetzlichen Mindestlohn einzufordern.“

Auch der Unternehmerverband meldet sich zum neuen Mindestlohngesetz zu Wort. Der war nämlich gegen die Einführung, weil er einen zusätzlichen Aufwand für die Betriebe befürchtet. „Auch Unternehmen, die deutlich über dem Mindestlohn liegen, sind betroffen, denn das Gesetz ist mit umfangreichen Berichtspflichten verbunden“, erklärt Wolfgang Schmitz, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes. In Zukunft müssen beispielsweise Arbeitszeiten aufgezeichnet werden. „Jetzt haben wir eine neue Belastung für Unternehmen, die die Arbeitszeit detailliert dokumentieren müssen. Der Betrieb muss genau darauf achten, dass Anwesenheitszeiten tatsächlich Arbeitszeiten sind und die Zigarette zwischendurch oder der Plausch mit dem Kollegen außerhalb der Arbeitszeit stattfindet“, so Schmitz.