Müssen Eltern in Rheinberg bald mehr für Betreuung zahlen?

In Rheinberg geht es um die Kinderbetreuung.
In Rheinberg geht es um die Kinderbetreuung.
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Hauptausschuss wird am Dienstag über einen Antrag zur Abschaffung der übergreifenden Geschwisterbeitragsbefreiung abstimmen. SPD bringt alternativen Vorschlag ein

Rheinberg..  Wenn am kommenden Dienstag der Haupt- und Finanzausschusses in Rheinberg tagt, könnte das für Eltern mit mehreren Kindern erhebliche finanzielle Folgen haben: Dann nämlich sollen die Mitglieder über einen Antrag zur Abschaffung der übergreifenden Geschwisterbeitragsbefreiung abstimmen.

Diese freiwillige Leistung der Stadt regelt, dass Eltern, deren Geschwisterkinder zeitgleich Kindergarten, offenen Ganztag oder die Kindertagespflege besuchen, aktuell nur einen Beitrag für die Betreuung zahlen. Das könnte sich, wenn Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung absegnen und auch der Rat zustimmt, bereits Anfang August ändern. Dann wären nur noch Geschwisterkinder einer Familie beitragsfrei, die dieselbe Betreuungsform besuchen.

„Für einen Großteil der Familien mit mehr als einem Kind hätte das zur Folge, dass sich ihre finanzielle Belastung für die Kinderbetreuung deutlich erhöht, in manchen Fällen sogar fast verdoppelt“, befürchtet Sandra Baltes. Sie ist Mitglied des Elternbeirates des DRK Kindergartens Flohkiste in Borth und als Mutter von zwei Kindern selbst von der möglichen Änderung betroffen.

Von der hatte sie erst Anfang der Woche auf der Jugendamtselternbeiratssitzung erfahren. „Ich war ob dieser Kurzfristigkeit sehr erschrocken und bin sehr verärgert, dass man den Beirat nicht bereits Ende vergangenen Jahres über die Maßnahme informiert hat, als die bereits in den Ratssitzungen diskutiert und beschlossen wurde.“

Friedhelm Kung, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und SPD-Ratsmitglied, hält das Vorhaben, die übergreifende Geschwisterbeitragsbefreiung abzuschaffen, für „sozial ungerecht“. Derzeit müssen Familien mit einem durchschnittlichen Brutto-Jahreseinkommen von 49 000 Euro für ihr Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat und 45 Stunden pro Woche im Kindergarten betreut wird, rund 95 Euro monatlich zahlen. Haben sie ein weiteres Kind, dass zeitgleich die offene Ganztagsschule bezahlt, müssten sie künftig fast 70 Euro Beitragskosten im Monat dazurechnen. „Das macht für einen Durchschnittsverdiener durchaus 800 bis 1000 Euro pro Jahr aus“, rechnet Kung vor.

„Das ist viel Geld für Familien, die vielleicht mit jedem Cent rechnen müssen“, sagt auch Rheinbergs SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Madry. Rund 15 000 Euro wolle die Stadtverwaltung dadurch zusätzlich einnehmen, 2016 bis 2018 sollen es 20 000 Euro sein. Denn Rheinbergs Haushalt steht bekanntlich mit sieben Millionen Euro im Minus – trotzdem wurde etwa die Schließung der Kleinschwimmhalle Borth wieder verworfen. Rund 80 000 Euro hätte das eingespart – „stattdessen muss die geplante Einsparung durch andere Maßnahmen erreicht werden“, monieren Madry und Kung.

Die SPD-Fraktion will daher am Dienstag einen alternativen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss einbringen: Der sieht eine „strukturelle Änderung der Erhebung von Elternbeiträgen“ vor, nämlich eine weitere Staffelung der Beitragsgrenzen von 97 000 und 109 000 Euro Brutto-Jahreseinkommen – derzeit ist bei 85 000 Euro Schluss. „Normaleinkommen werden nicht zusätzlich belastet, sondern nur die sogenannten Spitzeneinkommen“, betont Madry. „Das würde den Wegfall der übergreifenden Geschwisterbeitragsbefreiung kompensieren.“