Mindestlohn auch in Xanten und Rheinberg

Gisela von Thenen setzt den Mindestlohn ein.
Gisela von Thenen setzt den Mindestlohn ein.
Foto: Selina Maas
Was wir bereits wissen
Ob im Rheinberger Café Sahnehäubchen oder im Freizeitzentrum Xanten: Die Mitarbeiter bekommen die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro Mindestlohn

Rheinberg/Xanten..  Seit dem 1. Januar ist er da: der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn von 8,50 Euro. Viele Minijobber und Aushilfen fieberten diesem Datum entgegen, denn endlich kriegt man mehr Geld für seine Arbeit. Doch wer hat Anspruch auf den Mindestlohn und wie kann er ihn bekommen?

Gisela von Thenen ist Inhaberin des Café Sahnehäubchens in Rheinberg. Sie beschäftigt neben einer Voll- und einer Halbzeitkraft auch vier 450-Euro-Beschäftigte, meist gelernte Kräfte oder Hausfrauen. Bisher hat sie ihnen acht Euro die Stunde gezahlt, diesen Monat werden es aber 8,50 Euro sein – geschuldet dem Mindestlohngesetz.

„Ich denke, jeder Geschäftsmann kommt mit dem neuen Gesetz klar“, erklärt Gisela von Thenen. „Ich muss meinen Aushilfen zwar am Ende des Monats mehr zahlen, aber ich denke nicht, dass das irgendwelche Auswirkungen hat. Diese 50 Cent werden nichts verändern. Im Sommer gibt es zwar weniger Arbeit, aber meine Aushilfen kommen trotzdem auf ihre Stunden.“ Beim Freizeitzentrum Xanten rechnet Leiter Wilfried Meyer mit „über 20 000 Euro, die der Mindestlohn im Jahr mehr kostet. Wir haben früher insbesondere im Bereich von Aushilfen unter 8,50 Euro pro Stunde bezahlt“. Das sei „seit dem 1. Januar natürlich vorbei – dieser Mindestlohn ist gesetzlich vorgeschrieben und wir halten uns selbstverständlich daran“, versichert Meyer.

Die Gäste des Freizeitzentrums werden davon nichts merken. Meyer: „Es wird in nichts an der gewohnten Qualität fehlen, wir werden genauso viele Leute einsetzen wie früher auch“, verspricht er. Mit dem festen Personalstamm könne er nur die täglichen Angebote abdecken, „Für die Hochsaison oder besondere Veranstaltungen brauche ich Aushilfen – egal ob Schüler, Studenten oder andere Erwachsene. Die müssen wir einsetzen, ob sie nun 8,50 Euro pro Stunde bekommen oder weniger. Der Gast soll nicht beeinträchtigt werden. Die Menschen haben Ansprüche und die müssen wir erfüllen! Was wir mehr ausgeben, müssen wir woanders ausgleichen.“

Den Mindestlohn bekommen grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung eingehen und volljährig sind“, erklärt Wilhelm Bommann, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Niederrhein. Ausgenommen davon sind allerdings Auszubildende, junge Leute in der Einstiegsqualifizierung oder Pflichtpraktikanten im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums, da dies ein Bildungs- und kein Arbeitsverhältnis ist. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer über 18 Jahre alt ist. Minijobber, die ein freiwilliges Orientierungspraktikum machen, haben erst nach drei Monaten einen Anspruch auf den Mindestlohn. Langzeitarbeitlose, die mindestens ein Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst nach sechs Monaten nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit einen Anspruch auf den Mindestlohn. „Die Rechtssprechung ist aber noch nicht eindeutig und mit Vorsicht zu genießen“, betont Wilhelm Bommann.

Genau dafür hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Hotline eingerichtet. „Betroffene können dort anrufen und bekommen Antworten auf die Fragen, die sie zum Mindestlohn haben“, erklärt Michael Rittberger, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Wesel. Er ist gespannt darauf, was in den kommenden Wochen in Sachen Mindestlohn auf ihn zukommt. „Ich denke, dass es zu Problemen in den Branchen Gastronomie, Taxi- und Wachgewerbe kommen könnte. Außerdem könnte es in den kleineren Betrieben zu Ärger kommen, wenn man den Chef nach mehr Geld fragen muss.“ Bei größeren Unternehmen dagegen sieht Michael Rittberger keine Probleme: „Bei denen ist der Lohn meistens sowieso schon über 8,50 Euro festgelegt. Außerdem haben viele einen Betriebsrat, an den sich die Arbeitnehmer wenden können, um den gesetzlichen Mindestlohn einzufordern.“

Auch der Unternehmerverband meldet sich zum neuen Mindestlohngesetz zu Wort. Der war nämlich gegen die Einführung, weil er einen zusätzlichen Aufwand für die Betriebe befürchtet. „Auch Unternehmen, die deutlich über dem Mindestlohn liegen, sind betroffen, denn das Gesetz ist mit umfangreichen Berichtspflichten verbunden“, erklärt Wolfgang Schmitz, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes. In Zukunft müssen beispielsweise Arbeitszeiten aufgezeichnet werden. „Jetzt haben wir eine neue Belastung für Unternehmen, die die Arbeitszeit detailliert dokumentieren müssen. Der Betrieb muss genau darauf achten, dass Anwesenheitszeiten tatsächlich Arbeitszeiten sind und die Zigarette zwischendurch oder der Plausch mit dem Kollegen außerhalb der Arbeitszeit stattfindet“, so Schmitz.