Mindestlohn – aber nicht für alle

Ein genauer Blick in den Arbeistvertrag ist wichtig.
Ein genauer Blick in den Arbeistvertrag ist wichtig.
Foto: Privat
Was wir bereits wissen
Karin Wolk, Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Rheinberg, Alpen und Xanten,über die Schwachstellen des neuen Gesetzes

Rheinberg..  Seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn. Ein Monat ist vergangen nach Einführung des neuen Gesetzes, nach dem jeder mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen soll. „Das ist aber nicht ganz richtig“, erklärt Karin Wolk, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Ortsverband Rheinberg. Es gibt nämlich einige Ausnahmen: „Alle, die unter 18 Jahre als sind, haben keinen Anspruch, genauso wie Praktikanten und Langzeitarbeitslose.“

Deshalb gibt es auch beim DGB ein lachendes und ein weinendes Auge. „Wir sind auf der einen Seite natürlich erleichtert, aber auf der anderen Seite auch besorgt“, verrät Karin Wolk. Die DGB-Vorsitzende fragt: „Wie sollen die Jugendlichen aus dem Hotel Mama rauskommen und sich eigenständig etwas aufbauen?“ Dazu sei das Geld zu knapp.

„Genauso sieht es mit Praktikanten aus. Das sind junge Menschen, die im Berufsleben Fuß fassen wollen, es aber nicht können, da sie keine Bezahlung erhalten.“

Drehtür-Effekt

Einen weiteren Kritikpunkt am neuen Mindestlohn-Gesetz sieht Karin Wolk bei den Langzeitarbeitslosen. „Das ist eine Unverschämtheit.“ Denn Personen, die seit langem einen Job suchen, müssen mindestens ein halbes Jahr bei der Bundesagentur gemeldet sein. Wenn sie dann eine Stelle bekommen, haben sie erst ab dem siebten Monat einen Anspruch auf den Mindestlohn.

Da zeige sich, dass viele Arbeitgeber mit den Langzeitarbeitslosen das schnelle Geld machen wollen. „Wir nennen das den Drehtür-Effekt, denn das Kündigungsgesetz greift erst nach dem sechsten Monat bei einer Anstellung, vorher ist diese unbefristet. Klar, dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmer dann nach sechs Monaten wieder entlassen“, erklärt Karin Wolk besorgt. Sie findet es bedenklich, da auch Langzeitarbeitslose sich nicht ohne fremde Hilfe etwas aufbauen können. „Manche haben sogar zwei Jobs, aber kommen im Endeffekt nicht über 1000 Euro.“

Gerade Jobs, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, machen ihr Sorgen: bei Reinigungsfirmen, Friseuren oder Bäckereinen zum Beispiel. „Das sind meist kleinere Betriebe, in denen es keinen Betriebsrat gibt, an den sich die Angestellten wenden können, denn einen Tarifvertrag, der vor Ausbeutung schützt, gibt es nicht.“

Damit spielt sie auf die Tricks der Arbeitgeber nach in Kraftsetzung des neuen Gesetztes an, denn viele streichen jetzt die Nacht- oder Wochenendzuschläge weg. Teilen Schichten auf oder lassen die selbe Arbeit wie vorher in weniger Zeit verrichten, damit es günstiger wird. „Im Endeffekt haben die Angestellten dadurch manchmal sogar noch weniger Geld übrig.“ Karin Wolk sieht noch eine weitere Schwachstelle, denn „es gibt zu wenig Personal für eine angemessene Kontrolle bei den Ordnungsbehörden NRW“. Sie hofft auf eine Nachbesserung des Gesetztes: „Dafür werden wir weiterhin kämpfen.“

Eine Hilfs-Hotline der DGB für alle Fragen wurde eingeschaltet: „Man kann sich dort beraten lassen, aber auch bei den zuständigen Gewerkschaften nachfragen.“