Marie-Luise Fasse kritisiert die Landesregierung

Marie-Luise Fasse
Marie-Luise Fasse
Foto: WAZ FotoPool / Gerd Hermann
Was wir bereits wissen
Die Rheinberger Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse spricht in Sachen finanzieller Flüchtlingshilfe von rot-grünen Taschenspielertricks.

Rheinberg..  Die Rheinberger Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse spricht in Sachen finanzieller Flüchtlingshilfe von rot-grünen Taschenspielertricks, da die vom Bund gewährten Gelder für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen gingen. „Bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen“, erklärt die Rhheinbergerin.

Der Bund habe ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder eine entsprechende Weitergabe der Mittel zusichern. Daran halte sich die rot-grüne Landesregierung nicht, sondern nutze die Bundesmittel, um die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Dadurch entgingen Alpen knapp 45 000 Euro, Rheinberg fast 100 000 Euro, Sonsbeck gut 30 000 Euro und Xanten gut 70 000 Euro in diesem Jahr. Fasses Vorwurf: „Die rot-grüne Landesregierung setzt letztlich Gelder, die unsere Kommunen dringend benötigen, für eigene Zwecke ein.“