Land und Bund sind am Zug

Wolfgang Krause
Wolfgang Krause
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Sicherlich gibt es viele Kommunen, die in guten Zeiten über ihre Verhältnisse gelebt haben und heute dafür bestraft werden. Da müssen teure Freizeiteinrichtungen wie Hallen- und Freibäder unterhalten oder saniert werden, da wurde die Infrastruktur ausgelegt auf eine viel größere Bevölkerungszahl. Und jetzt müssen weniger Einwohner mit ihren Steuern und Gebühren überproportional zahlen.

Das sind selbstgemachte Schulden. Aber was ist mit Städten und Gemeinden, die wie zum Beispiel Alpen erst durch einen ganz harten und schmerzlichen Sparkurs den Haushalt wieder in den Griff bekommen und Einrichtungen wie zum Beispiel das Hallenbad in private Trägerschaft abgeben haben und jetzt dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen auch Solidaritätsumlage bezahlen müssen?

Wie soll man den Rheinbergern vermitteln, dass die Stadt sich in der Haushaltskonsolidierung befindet, aber trotzdem durch das System der Gemeindefinanzierung als so solvent angesehen wird, dass sie mit fast 300 000 für ärmere Kommunen zur Kasse gebeten wird? Gleichzeitig muss die Stadt auch noch mehr Kreisumlage zahlen – und Schlüsselzuweisungen fallen weg.

Da ist etwas faul in der Gemeindefinanzierung. Land und Bund sind am Zug!