Im elektronischen Ratsinformationssystem von Rheinberg gab es eine Panne

Foto: imago/Christian Ohde
Eine Unterlage aus dem nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung war von Freitagmittag bis Dienstagmorgen im Internet für jedermann einsehbar.

Rheinberg..  Es hat so ein bisschen was großer weiter Welt im beschaulichen kleinen Städtchen, ist gewissermaßen das Wikileaks von Rheinberg: Von Freitagmittag bis Dienstagmorgen gab es eine Lücke im Sicherheitssystem beim Onlineauftritt der Stadt Rheinberg. Der CDU fiel auf, dass man im elektronischen Ratsinformationssystem eine Unterlage aus der nicht öffentlichen Ratssitzung vom Dienstag einsehen konnte.

Dieses Einsehen ist zwar prinzipiell möglich und auch erlaubt – allerdings nur, wenn man dazu die Berechtigung hat, zum Beispiel als Ratsmitglied. Aber am Wochenende und noch bis Montagabend konnten eben Jan und Mann darauf zugreifen.

Bürgermeister Hans-Theo Mennicken wurde am Montagabend von der CDU erreicht, über das Sicherheitsloch informiert. Nach der Überprüfung wurde das Leck im System am Dienstagvormittag geschlossen.

Mennicken war im Gespräch mit der NRZ sehr zerknirscht. „Das war ein Fehler, das ist total blöd. Wir prüfen derzeit noch, wie das passieren konnte.“ Noch nicht geklärt sei, ob es sich um einen Anwender- oder um einen Systemfehler handele.

Nach seiner Aussage sei „kein großer Schaden“ entstanden. Die Unterlage zu dem nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt – es handelte sich um ein Vergabeverfahren im Versorgungsbereich – sei insofern nicht so brisant gewesen, als dass Verfahren bereits abgeschlossen gewesen sei.

„Rechtlich ist das kein großes Problem“, so Mennicken. Weitere Angebote hätten nicht mehr abgegeben werden können. Und: „Es ist ausgeschlossen, dass das auch mit anderen Unterlagen passiert ist. Diese Vorlage ist nachgereicht worden.“ Ob das der Grund sei, dass sie öffentlich einsehbar war, sei noch nicht geklärt. „Wir gehen davon aus, dass wir das Problem lösen können.“

In der Ratssitzung am Dienstagnachmittag wurde das Thema dann vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Erich Weisser angesprochen. „Seit gestern Abend gibt es die Erkenntnis: Das Ratsinformationssystem ist gläsern!“ Die von Mennicken erwähnte Einmaligkeit zog er in Zweifel – in zwei bis drei Fällen seien nicht öffentliche Unterlagen einsehbar gewesen. Rosemarie Kaltenbach als die zuständige Beigeordnete forderte er auf, die „Mängel ein für alle Mal abzustellen“.

Kaltenbach erwiderte, das System sei seit 2006 im Einsatz. „Wenn es da einen Fehler gibt, ist es nicht meiner.“ Sie habe immer eine Verbesserung gewollt und sei da am Ball.

Jürgen Bartsch (Grüne): „Das Leck ist nicht okay. Wir müssen Vorsorge treiben, dass so etwas nicht mehr passiert.“ Das sei kein Wahlkampfthema, habe aber einen Drall in diese Richtung bekommen. „Die Skandalisierung in Richtung einer Person finde ich falsch.“