Heckers Austritt und die Auswirkungen auf die Politik Rheinberg

Was wir bereits wissen
Durch den Rückzug von Ulrich Hecker verliert die CDU einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Rheinberg..  Montag erklärte CDU-Fraktionschef Ulrich Hecker seinen Rücktritt vom Amt, einen Tag später besprachen sich Vertreter seiner ehemaligen Fraktion mit Bürgermeister Hans-Theo Mennicken – das Geschäft geht weiter. Aber Heckers Schritt hat Auswirkungen auf verschiedene Gremien.

Rat: Die CDU hat nur noch 19 statt bisher 20 Ratsmandate und kann nicht etwa jemanden von der Reserveliste nachrücken lassen. Rosemarie Kaltenbach, in der Stadtverwaltung die für das Ratsmanagement zuständige Beigeordnete: „Herr Hecker ist direkt gewählt worden und behält sein Mandat.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitz: Bislang hatte die CDU zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die auch entschädigt wurden. Die stehen ihr aber nur zu, wenn sie auch 20 Fraktionsmitglieder hat. Die Folge: Die CDU verliert einen Stellvertreter.

Ausschüsse: Hecker darf als fraktionsloses Ratsmitglied zwar an allen Ausschusssitzungen teilnehmen, auch im nichtöffentlichen Teil, aber er hat in diesen Ausschüssen kein Stimmrecht mehr. „Er darf sich aber einen Ausschuss aussuchen, in dem er Rederecht hat“, erklärte Kaltenbach. „Aber auch in diesem Ausschuss darf er nicht mit abstimmen.“ Stimm- und Rederecht hat Hecker demnächst nur noch im Rat.

Besetzung von Ausschüssen: Nach den bisherigen Berechnungen der Verwaltung ändert sich an der Sitzverteilung auf die einzelnen Fraktionen nichts. Kaltenbach: „Die CDU kann die Neubesetzung von Ausschüssen in der Ratssitzung am 14. April beantragen.“ Bis dahin hat Hecker noch in allen Ausschüssen, in denen er Mitglied ist, Rede- und Stimmrecht. Da er aber vom Rat dorthin entsandt worden ist, kann ihm der Rat dieses Mandat auch wieder entziehen und die CDU diese Ausschüsse danach mit einer Person nach ihrem Wunsch erneut besetzen.

Sonstige Gremien: Hecker sitzt im Verwaltungsrat der regionalen Wirtschaftsförderung Wir4 (Moers/Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn/Rheinberg) und in einem Gremium des von Wir4 vermarkteten Grafschafter Gewerbeparks Genend. In diese Gremien ist er auch auf Ratsbeschluss hin delegiert worden. Auch diese Mandate können ihm wieder entzogen werden.