Hans-Ulrich Krüger (SPD) will Unterstützung für finanzschwache Kommunen

Hans-Ulrich Krüger
Hans-Ulrich Krüger
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Obwohl die Kommunen in den vergangenen Jahren Steuern in Rekordhöhe eingenommen haben, stehe vielen das Wasser bis zum Hals.

Am Niederrhein..  Obwohl die Kommunen in den vergangenen Jahren Steuern in Rekordhöhe eingenommen haben, steht vielen das Wasser bis zum Hals. „Wir wollen, dass alle Kommunen ihren Bürgern die Versorgung bieten können, die sie zu Recht erwarten: gute Schulen, intakte Straßen, schnelle Internetverbindungen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis, Hans-Ulrich Krüger. „Deshalb müssen wir finanzschwache Kommunen besonders unterstützen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion habe dafür gesorgt, dass eine Reihe finanzieller Entlastungen für Kommunen beschlossen wurden: bei den Sozialausgaben, dem Kita-Ausbau und der Flüchtlingsunterbringung. Zudem habe die Koalition ein kommunales Investitionspaket auf den Weg gebracht, das gerade finanzschwachen Kommunen unter die Arme greife.

Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stelle der Bund den Kommunen 3,5 Milliarden Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung, so Krüger. Auch vom 10-Milliarden-Euro-Paket für zusätzliche Investitionen profitierten die Kommunen, etwa durch die Fördermittel für Städtebau, regionale Wirtschaftsförderung und Verkehr. „Insgesamt entlastet das die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro“, rechnet der Voerder Abgeordnete vor. Das sei ein großer Fortschritt. „Aber es bleibt noch viel zu tun.“

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