Der Einstieg in den Ausstieg?

RVR. Für den CDU-Vorschlag, jetzt in das entsprechende Verfahren zu gehen, wurde gestern im Kreisausschuss von allen Seiten Unterstützung signalisiert. SPD will belastbare Zahlen sehen.

KREIS WESEL. Drei Fraktionen haben sich schon festgelegt, die SPD will belastbare Zahlen sehen, bevor sie über eine Kündigung der Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr (RVR) entscheidet. Den Einstieg in das Ausstiegsverfahren haben die Fraktionen zwar gestern im Kreisausschuss nicht beschlossen, doch ist man einen guten Schritt weitergekommen. Für den von der CDU vorgeschlagenen Weg, jetzt in das Verfahren einzusteigen, dazu eine begleitende politische Arbeitsgruppe zu bilden und einen externen Sachverständigen einzuschalten, wurde von allen Seiten Unterstützung signalisiert. Im Kreistag, der nächste Woche tagt, wird darüber abgestimmt.

Das Verfahren sei nicht einfach, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schmitz. Der RVR habe leider versäumt, Richtlinien zu erlassen, wie eine Kommune den Verband verlassen kann. Deshalb sei man an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, die unter anderem einen Vermögens- und Finanzausgleich erfordern. "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, in die Verhandlungen einzutreten", so Schmitz. Denn verpasse man den Kündigungstermin im Herbst nächsten Jahres, würde der Kreis bis 2019 dem Verband angehören.

Neben den Zahlen, wie sich der Austritt auf den Kreis auswirken würde, forderte Hellmut Fischer (SPD), die Städte und Gemeinden an dem Verfahren zu beteiligen.

Keine Chance für eine Familienkarte

Erstmals vom Tisch ist der Plan der VWG, im Kreis eine Familienkarte einzuführen. Diese hätte Familien Vergünstigungen und Rabatte einräumt. Doch ist allein die Einführung laut Verwaltung mit Kosten in Höhe von 125 000 Euro verbunden. "Es ist eine gut gemeinte Idee, sie ist aber nicht umsetzbar", lautete der Kommentar von Hubert Kück (Grüne). Gering ist auch das Interesse von Händlern und Betrieben, sich an der Familienkarte zu beteiligen. Wie Kreisdirektor Ralf Berensmeier berichtete, waren von 31 Werbegemeinschaften nur fünf der Einladung zu einem Gespräch gefolgt. Auch die Bürgermeister sprachen sich gegen die Einführung der Familienkarte aus.

Martin Kuster von der VWG will aber noch einen Versuch starten. Beim Runden Tisch für Jugend und Familien soll darüber nochmal diskutiert werden. Seine Hoffnung: Darüber weitere Partner für die Einführung einer solchen Karte, die es im Rhein-Kreis Neuss gibt, zu finden. (mt)