Ausschüsse Rheinberg müssen neu besetzt werden

Das Rheinberger Rathaus.
Das Rheinberger Rathaus.
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Was wir bereits wissen
Wer verzichtet für Ulrich Hecker? Der fraktionslos Ratsherr kann nur Ausschussmitglied werden, wenn er von jemand anders vorgeschlagen wird.

Rheinberg..  In gleich mehreren Punkten beschäftigt sich der Rat in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 14. April, ab 17 Uhr in der Stadthalle mit den Nachwirkungen des Rücktritts von Ulrich Hecker als CDU-Partei-, -Fraktionsvorsitzender und -Mitglied. Deswegen müssen auf Antrag der CDU-Fraktion alle nach der Kommunalwahl im Mai 2014 gebildeten Ratsausschüsse aufgelöst und im nächsten Tagesordnungspunkt neu gebildet werden. Ausgenommen von dieser Regelung ist aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regelung lediglich der Jugendhilfeausschuss: Dessen stimmberechtigte Mitglieder sind für die Dauer der Wahlzeit bestimmt worden – eine Auflösung des Ausschusses kommt deswegen nicht in Betracht. Die Neubildung der Ausschüsse ist aber nicht ganz einfach. Die Verwaltung empfiehlt in ihrer Sitzungsvorlage, die bisherige Struktur mit insgesamt 14 Ausschüssen und unterschiedlichen Größen von zwischen 23 Mitgliedern plus Bürgermeister beim Haupt- und Finanzausschuss bis zu 15 Mitglieder beim Betriebsausschuss für den Dienstleistungsbetrieb beizubehalten.

Hecker hat bis zum 2. April nicht erklärt, auf seine Ausschusssitze verzichten zu wollen. Er möchte seine Arbeit als fraktionsloses Einzelmitglied fortsetzen. Ein Entzug des Mandats ist aber nicht möglich.

Für die neue Besetzung der Ausschüsse (sie müssen laut aktueller Rechtsprechung die Zusammensetzung des Rates widerspiegeln) muss ein einheitlicher Wahlvorschlag präsentiert werden. Dann reicht ein einstimmiger Beschluss des Rats. Der einheitliche Wahlvorschlag kann aber auch durch eine mehrheitliche Einigung zustandekommen, wenn es keinen anderen Vorschlag gibt. Wenn das Kräfteverhältnis von der Kommunalwahl das einzige Verteilungskriterium für die Ausschusssitze ist, würde Hecker gar nicht berücksichtigt werden. Aber der Rat darf wegen der Entscheidungsfreiheit seiner Mitglieder auch jemand vorschlagen, der keiner Fraktion angehört. Hecker darf das allerdings nicht, da ihm als Einzelmitglied der Fraktionsstatus fehlt.

Ob es dazu kommt, dass eine Fraktion oder eine fraktionsübergreifende Gruppe Hecker als zu wählendes Ausschussmitglied vorschlägt, ist ungewiss. Denn dieser Vorschlag führte dazu, dass der Fraktion oder Gruppe ein Sitz weniger im Ausschuss zusteht. Hecker dürfte aber einem Ausschuss und nur mit beratender Stimme angehören.