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NRW beschlagnahmt Olper Familienferienstätte für Flüchtlinge

11.02.2015 | 19:40 Uhr
NRW beschlagnahmt Olper Familienferienstätte für Flüchtlinge
Das Regenbogenland Olpe. Ab Samstag werden hier Flüchtlinge einquartiert.Foto: Josef Schmidt

Olpe.   Sensation im Olper Stadtrat: Bürgermeister Müller informierte darüber, dass schon am Samstag erste Flüchtlinge kommen.

Olpes Bürgermeister Horst Müller ließ die Bombe im Stadtrat um 17.04 Uhr platzen: Die Familienferienstätte Regenbogenland, so Müller, sei vom Land mit Hilfe einer Ordnungsverfügung sofort beschlagnahmt worden, um bereits ab Samstag dort Flüchtlinge unterzubringen. Müller: „Seit Donnerstagnachmittag ist die Situation eine völlig andere. Wir sind von der Bezirksregierung darüber informiert worden, dass es unvorhersehbare Flüchtlingsströme nach NRW gebe.“ Die Zahlen seien relativ plötzlich explodiert, Unterkünfte in Dortmund und Bielefeld platzten aus den Nähten.

Müller: „Das Land war offenbar gezwungen, spontan zu handeln und hat dann nach dem Ordnungsbehörden-Gesetz reagiert, um die Obdachlosigkeit zu verhindern.“

Alles, was man bisher in Sachen „Regenbogenland“ geplant habe , könne man vergessen. Nach der Ordnungsverfügung, die das Kolpingwerk als Eigentümer des Regenbogenlandes erhalten habe, „sind wir als Stadt ab sofort nicht mehr zuständig.“ Die Zuständigkeit liegt allein beim Land NRW und der Bezirksregierung.“

Beginn schon am Samstag

Und weiter: „Laut der neuesten Mitteilung von Mittwoch wird mit der Unterbringung der ersten Flüchtlinge am Samstag begonnen.“ Bereits Donnerstag gebe es Treffen mit dem DRK, das für die Betreuung beauftragt werden solle, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Wie lange das „Regenbogenland“ über die Ordnungsverfügung Notunterkunft bleibe, so Müller, gehe aus der Ordnungsverfügung nicht hervor.

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Beigeordneter Thomas Bär informierte über weitere vorliegende Zahlen: „Alle fünf Regierungspräsidenten sind aufgefordert worden, bis Freitag Mittag Unterkünfte zu nennen.“

300.000 verlassen das Land

Hintergrund der offenbar spontanen Aktionen: Innerhalb eines Jahres erwarte man, dass etwa 300.000 Menschen den Kosovo verlassen würden. Allein NRW erwarte in der nächsten Zeit rund 6000 Menschen aus dieser Region. Bär verwies auch darauf, dass das Kosovo zunächst einmal als sicheres Drittland einzustufen sei und die Quote derer, die später tatsächlich Asyl erhielten, minimal sei. Aber, so Bär: „Zunächst einmal sind diese Menschen hier unterzubringen.“ Und gegen eine solche Ordnungsverfügung bestünden nur begrenzte Rechtsmittel.“ Es sei der sofortige Vollzug angeordnet. So etwas mache das Land nur in Not: „Das ist ein ganz scharfes Schwert, das der Staat hier einsetzt.“

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Bevor die Ratsvertreter zu Wort kamen, machte Bürgermeister Müller klar, dass er nicht befugt sei, im Auftrag des Landes Fragen zu beantworten. Die Bezirksregierung habe für Freitag eine Pressemitteilung angekündigt.

Primavesi sehr verwundert

CDU-Fraktions-Chef Peter Weber nannte die aktuelle Entwicklung „dramatisch“. Thomas Primavesi (CDU) zeigte sich verwundert über die Vorgehensweise des Landes und davon, dass man von dem Zuzug aus dem Kosovo derart überrascht werde. Auf die Frage, ob die Stadt nach der Spontan-Verfügung auch weitere Flüchtlinge nach dem normalen Aufnahmeschlüssel zugewiesen bekomme, antwortete Bürgermeister Müller: „Nach unserem Kenntnisstand sind wir damit aus dem weiteren Verfahren raus.“

In nichtöffentlicher Sitzung fiel kurz danach die Entscheidung, die Stadt Olpe solle die ehemalige Familienferienstätte vom Kolpingwerk kaufen. Zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen.

Josef Schmidt

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2015-02-11 19:40
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